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Begriffsjurisprudenz zu den Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Werkzeugen oder Mitteln in den Qualifikationen von Diebstahl und Raub

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Anselm Reinertshofer

Das Buch thematisiert die Begriffe der Waffen, gefährlichen Werkzeuge und sonstigen Werkzeuge oder Mittel in den Qualifikationen von Diebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB) und Raub (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b StGB und § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Schon vor den Änderungen durch das 6. StrRG waren diese Begriffe umstritten, was der Gesetzgeber des 6. StrRG – insbesondere wegen der Einführung des Begriffs der gefährlichen Werkzeuge in den Normen des § 244 und § 250 – nicht zu beseitigen vermochte. Vielmehr wurde die Diskussion noch verschärft. Der Autor analysiert den unübersichtlichen Streitstand in Literatur und Rechtsprechung und entwickelt einen zwischen den Qualifikationsnormen des Diebstahls und des Raubes differenzierenden Ansatz zur Lösung der Problematik.

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Teil 3: Kritik und eigene Lösung

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Im nun folgenden Teil der Untersuchung soll der im vorangehenden Abschnitt erarbeitete Streitstand zu den dort betrachteten Raub- und Diebstahlsqualifikati- onen in Literatur und Rechtsprechung kritisch beleuchtet werden, um im An- schluss die gewonnenen Erkenntnisse in der eigenen Lösung umzusetzen. Bevor jedoch die Kritik zu Literatur und Rechtsprechung vorgenommen wird, soll kurz die mit der später folgenden Lösung eng zusammenhängende Thematik der Re- lativität der Rechtsbegriffe und der in der Literatur zu den aktuellen Fassungen der Diebstahls- und Raubqualifikationen oft zitierten Verbindlichkeit des „ge- setzgeberischen Willens“ für die Gesetzesauslegung dargestellt werden. A. Zur Relativität der Rechtsbegriffe; Verbindlichkeit des „gesetzgeberischen Willens“ bei der Gesetzesauslegung? Selbstverständlich könnte man zu den in dieser Überschrift verwendeten Begrif- fen eine eigene umfangreiche Abhandlung vortragen,692 doch soll hier eine Be- schränkung auf die eng mit dieser Arbeit und der unten folgenden eigenen Lö- sung zusammenhängenden Grundlagen erfolgen, ohne zu viel von den später folgenden Lösungswegen vorwegzunehmen. 692 Exemplarisch sollen an dieser Stelle die folgenden umfangreichen zu diesen Themenbe- reichen verfassten Abhandlungen bzw. Ausschnitte aus diesen genannt werden: grund- legend Müller-Erzbach, Die Relativität der Begriffe und ihre Begrenzung durch den Zweck des Gesetzes; Engisch in Deutsche Landesreferate zum V. Internationalen Kon- greß für Rechtsvergleichung in Brüssel 1958, S. 59 ff.; Ryu/Silving, ARSP 59 (1973); Demko, Zur „Relativität der Rechtsbegriffe“ in strafrechtlichen Tatbeständen (jeweils zur Relativität der Rechtsbegriffe); Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissen- schaft, 3. Aufl., S....

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