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Der Ausbau der informatorischen Polizeibefugnisse in Brandenburg

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der erweiterten Polizeibefugnisse zur Gefahren- und Informationsvorsorge

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Michael Späthe

Ende 2006 erfolgte im Land Brandenburg eine umfangreiche Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Dies betraf insbesondere Änderungen und Erweiterungen der Informationsbefugnisse der Polizei. Betroffen waren die Videoüberwachung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung sowie die Kennzeichenfahndung. Dieses Buch nimmt diese gesetzlichen Änderungen zum Anlass, die Maßnahmen in den gesellschaftlichen und historischen Kontext zu stellen sowie einer verfassungsrechtlichen Untersuchung zu unterziehen. Es setzt sich dabei intensiv mit der Vereinbarkeit der Befugnisse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Fernmeldegeheimnis auseinander.

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Vierter Teil - Die Verfassungsmäßigkeit der neu gefassten Befugnisse

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127 Die oben vorgestellten erweiterten bzw. neu eingefügten Befugnisse müssen sich mit dem grundgesetzlichen Normenbau in Einklang befinden. Dabei greifen für die vier verschiedenen Befugniskomplexe (Wohnraumüberwachung, TKÜ, Video­ überwachung und Kennzeichenfahndung) unterschiedliche und spezielle verfas­ sungsrechtliche Maßstabsverpflichtungen und Gewährleistungsgrenzen. Beispiel­ haft soll hier erwähnt werden, dass die Wohnraumüberwachung sich vor allem an den Schranken von Art. 13 Abs. 4 GG zu messen hat, während bei der TKÜ die Rechtfertigungsgrenze von Art. 10 Abs. 2 GG beachtlich ist. Bedeutsam ist auch, ob sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seiner vom BVerfG geprägten Gestalt als auch der in den letzten Jahren hervorgehobene unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung hinreichend respektiert worden sind. Begonnen werden soll mit der Untersuchung der Befugnis zur Videoüberwa­ chung nach § 31 Abs. 2 BbgPolG 2006, ihr folgt die Untersuchung zur Wohn- raumüberwachungsbefugnis nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG 2006, darauf die Überwachungsermächtigung der Telekommunikation nach § 33b Abs. 1 i.V.m. § 33a Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG 2006 und schließlich die Befugnis zur Kennzeichen­ fahndung gemäß § 36a BbgPolG 2006. A. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Videoüber­ wachung öffentlicher Räume, § 31 Abs. 2 BbgPolG 2006 Die Untersuchung der rechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung konzen­ triert sich auf die mit dem Vierten Änderungsgesetz zum Polizeigesetz vom 18.12.2006385 neu gefasste Ermächtigungsgrundlage von § 31 Abs. 2 BbgPolG 2006. Diese betrifft die Videoüberwachung von so genannten Kriminalitäts­ schwerpunkten auf öffentlichen Straßen und Plätzen....

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