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Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships

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Christian Bücker

Diese Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.

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Einleitung

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Angesichts der seit Jahren anhaltenden Verschuldung der öffentlichen Haushal- te, die – nach einer vorübergehenden Entlastung – nun wieder durch die Ret- tungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise verstärkt wird bzw. wurde1, könnte die Finanzierung von Infrastruktur- und Da- seinsvorsorgeprojekten als Public Private Partnership (PPP) Abhilfe schaffen. In dieser Situation könnte eine Haushaltsentlastung dadurch erreicht werden, dass die Finanzierung von Infrastruktur- und Daseinsvorsorgeprojekten nicht mehr durch den Staat erfolgt (abgesehen ggf. von einer Anschubfinanzierung), son- dern durch die Nutzer in Zusammenarbeit mit einem privaten Leistungserbringer im Rahmen einer öffentlich- privaten Partnerschaft (PPP).2 Die schon eingeleitete Umstellung der Haushalts- auf eine Privat- bzw. Nut- zerfinanzierung3 wird angesichts von Haushaltsdefiziten bisher ungekannten Ausmaßes weiter voranschreiten, welche den Gestaltungsspielraum zukünftiger Bundes- und Landesregierungen weiter einengen werden.4 Eine mögliche Lö- sung stellt eine PPP dar, in welcher der private Leistungserbringer im Auftrag der öffentlichen Hand eine Infrastruktureinrichtung5 zur Verfügung stellt. Das Entgelt für die Nutzung kann entweder durch den privaten Leistungsanbieter oder durch die öffentliche Hand erhoben werden. Im letzteren Fall würde der Staat das Geld an den Privaten weiterleiten (NPPP) .6 Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zum einen, unter dem Gesichtspunkt der Nutzerfinanzierung von PPP-Projekten die Risiken und rechtlichen Grundlagen dieses speziellen PPP-Modells sowie der verschiedenen Verfahren zu benennen und zu beurteilen, zum anderen zu untersuchen, welche Erfahrungen diesbezüg- lich bereits gesammelt wurden und welche Verbesserungen der Nutzerfinanzie- rungsverfahren möglich sind. Zur Veranschaulichung der nutzerfinanzierten...

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