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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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1. Teil: Abgrenzung des Stufenmodells von anderen Modellen der OT-Mitgliedschaft

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Eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wird von den Arbeitgeberverbänden in verschiedenen Formen angeboten. Dabei ist zwischen dem Stufenmodell10, das auch mitgliedschaftliches Modell11 genannt wird, und den verbandsorganisatori- schen Modellen12, auch als Aufspaltungs-13 oder Aufteilungsmodelle14 bekannt, zu unterscheiden. In allen Modellen gibt es neben Arbeitgebern, die an einen Verbandstarifvertrag gebunden sind, solche, die nicht der Tarifbindung unterfallen. Sie werden in jedem Modell als OT-Mitglieder bezeichnet. Der zentrale Unterschied zwischen dem Stufenmodell und den verbandsorga- nisatorischen Modellen besteht in der unterschiedlichen Organisation der Arbeit- geberverbände. Bei den verbandsorganisatorischen Modellen bilden sich aus einem Arbeitgeberverband zwei verschiedene Organisationen, von denen nur die eine tarifpolitische Aufgaben wahrnimmt, während die andere für alle übrigen arbeits- und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten zuständig ist. Je nach Wahl der Organisation ist das Mitgliedsunternehmen tarifgebunden oder nicht. Beim Stufenmodell hingegen werden innerhalb eines Verbandes verschiedene Arten von Mitgliedschaften angeboten, darunter die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Da die Tarifbindungsfreiheit im Stufenmodell von dem gewählten Mitglied- 10 Otto, NZA 1996, 624 ff., verwendete diesen Begriff als einer der Ersten; heute ist der Begriff allgemein anerkannt, vgl. BAG v. 18.07.2006 – 1 ABR 36/05, AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzu- ständigkeit, Bl. 548; Bayreuther, BB 2007, 325; Berg, AuR 2001, 393; Berg/Platow/Schoof/ Unterhinninghofen, TVG, § 3 Rn. 45; Deinert, RdA 2007, 83, 84; Hensche, NZA 2009, 815; Höpfner, ZfA 2009, 541, 543; Konzen, FS Bauer, 558, 563; Schlochauer, FS Hromadka, S. 379; Kempen/Zachert-Stein, TVG, § 2 Rn. 118; Wilhelm/Dannhorn, NZA 2006, 466, 467; Wroblewski, NZA 2007, 421. 11 Thüsing/Stelljes,...

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