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Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung im Stufenmodell

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Johanna Brahmstaedt

Die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung, kurz OT-Mitgliedschaft, ist eines der umstrittensten kollektivarbeitsrechtlichen Themen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Gerade das häufig gewählte Stufenmodell wirft viele Fragen auf. Bei diesem Modell entscheidet allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die tarifrechtssystematische Einordnung der OT-Mitgliedschaft, die Anforderungen an ihre rechtliche Ausgestaltung, die Möglichkeiten eines kurzfristigen Statuswechsels während laufender Tarifverhandlungen und die Stellung der OT-Mitglieder im Arbeitskampf. Dabei setzt sich die Arbeit kritisch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur OT-Mitgliedschaft auseinander.

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4. Teil: Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse

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A. OT-Mitgliedschaften können von Arbeitgeberverbänden in verschiedenen Modellen angeboten werden. Die Verbände können zwischen dem Stufenmodell und verbandsorganisatorischen Modellen wählen. Letztere lassen sich in das Tarifgemeinschaftsmodell und das Parallelverbandsmodell unterteilen. Das Stufenmodell ist von den verbandsorganisatorischen Modellen zur Be- gründung von OT-Mitgliedschaften streng zu unterscheiden. Während im Stu- fenmodell allein die Wahl eines bestimmten Mitgliedschaftstyps innerhalb eines Verbandes über den OT-Status entscheidet, wird im Tarifgemeinschaftmodell und im Parallelverbandsmodell die Begründung der OT-Mitgliedschaft an die Mitgliedschaft in einem bestimmten Verband geknüpft. Die verbandsorganisatorischen Modelle zur Begründung einer OT-Mitglied- schaft sind zulässig. Die Nichtbindung an die Flächentarifverträge wird dadurch erreicht, dass der einzelne Arbeitgeber Mitglied in einem tarifunfähigen Verband (Parallelverbandsmodell) oder Verbandsteil (Tarifgemeinschaftsmodell) wird. Diese Organisationseinheit schließt keine Tarifverträge ab, so dass eine Bindung an künftige Tarifverträge bereits aus diesem Grunde ausscheidet. Ein Arbeitge- berverband kann seine Tariffähigkeit nachträglich aufgeben, also tarifunfähig werden (im Tarifgemeinschaftsmodell), oder von vornherein tarifunfähig sein (im Parallelverbandsmodell). Die Tarifunfähigkeit hat keine Auswirkungen auf die Koalitionseigenschaft des Verbandes, sofern der Verband die arbeits- und wirtschaftspolitischen Interessen seiner Mitglieder auf andere Weise als durch den Abschluss von Tarifverträgen wahrnimmt. Die Rechte und Kompetenzen des nicht tariffähigen Arbeitgeberverbandes unterscheiden sich nicht wesentlich von denen eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes. Das ergibt sich daraus, dass die eingeräumten Rechte, wie die Postulationsfähigkeit, an die Betätigung als Koali- tion i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG ankn...

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