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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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Kapitel 5: Die Anknüpfung zweistufiger Material Transfer Agreements am Beispiel der WISC Bank

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I. Die Rechtsnatur des Memorandum of Understanding Wie bereits in Kapitel 2 II. 2 erörtert, ist das Vertragswerk der WISC Bank für das Zellmaterials von WiCell, ESI, Cellartis, Technion und Novocell zweistufig ausgestaltet. Die Forschungseinrichtung schließt zunächst mit der WISC Bank ein Memorandum of Understanding (MoU). Dem folgen ein oder – für den Fall, dass Zellmaterial verschiedener Zelllinien angefordert wird – mehrere Simple Letter Agreements (SLA). Für die Anknüpfung stellt sich nun die Frage nach der Rechtsnatur des MoU und in welchem Verhältnis es zu dem SLA steht. Da- nach entscheidet sich, ob für beide Verträge eine eigenständige Anknüpfung er- folgt oder ob das SLA zu dem MoU in einem Abhängigkeitsverhältnis steht mit der Folge, dass dieses ggf. akzessorisch anzuknüpfen ist. 1. Punktation im Sinne des § 154 Abs. 1 S. 2 BGB Im deutschen Recht wird das „Memorandum of Understanding“ teilweise als Punktation i.S.d. § 154 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen. Darunter versteht man die schriftliche Fixierung von Verhandlungspunkten, über die im Zuge der Ver- tragsverhandlungen eine Verständigung erzielt worden ist. In ihrer grundsätz- lichen Entscheidung, überhaupt einen Vertrag zu schließen, bleiben die Parteien dabei frei. § 154 BGB regelt den sog. „offenen Dissens“. Danach soll erst dann ein wirksamer Vertrag vorliegt, wenn sich die Parteien über alle Punkte des zu schließenden Vertrages geeinigt haben. § 154 BGB ist damit ein Bekenntnis zum Grundsatz der Privatautonomie in Form der Abschlussfreiheit. Beginnt eine Vertragspartei bereits vorher...

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