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Material Transfer Agreements in der Stammzellenforschung- Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

Internationalprivatrechtliche und zivilrechtliche Aspekte

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Yvonne Sada

Der Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland erfordert regelmäßig den Abschluss eines Material Transfer Agreements. Die Arbeit zeigt typische Inhalte und Formen solcher Transfervereinbarungen auf und beleuchtet deren rechtstypologische Einordnung in das System der Schuldverträge. Auf dieser Basis erfolgt sodann eine Untersuchung des auf die Material Transfer Agreements anwendbaren Rechts nach der Rom I-Verordnung. Darüber hinaus werden auch sachenrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Stammzellenimport beleuchtet. Gelingt dem Materialempfänger in seinen Forschungsprojekten die Weiterentwicklung des Ausgangsmaterials, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er hieran Eigentum erlangt.

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Kapitel 6: Sachenrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Zellmaterials durch den Materialempfänger

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Zweck des Stammzellenimports ist nicht nur die Erforschung von bestimmten Eigenschaften embryonaler Stammzellen, sondern häufig deren Differenzierung zu spezialisierten Zellen (z. B. Herz- oder Nervenzellen). Je nachdem, welches Stadium die Zelle erreicht hat, hat sie sich gegenüber dem Ausgangsmaterial mehr oder weniger verändert. Es stellt sich daher die Frage, ob und ab welchem Stadium der Weiterentwicklung der Empfänger Eigentum an dem Zellmaterial erlangt. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob das anwendbare Recht einen gesetzlichen Eigentumserwerb durch „Verarbeitung der Sache“ kennt. I. Die sachenrechtliche Anknüpfung Nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB sollen Rechte an einer Sache dem Recht des Staa- tes unterliegen, in dem sich diese befindet (lex rei sitae). Damit hat der Gesetz- geber die sogenannte Situs-Regel kodifiziert, die schon vor Inkrafttreten der Vorschrift lange Zeit gewohnheitsrechtlich anerkannt war. Einer Rechtswahl im internationalen Sachenrecht hat der Gesetzgeber eine klare Absage erteilt. Die Situs-Regel gilt auch für bewegliche Sachen. Bei der Verweisung in Art. 43 Abs. 1 EGBGB handelt es sich um eine Gesamtverweisung. Aufgrund der weltweit verbreiteten Anknüpfung an die lex rei sitae sind Rück- und Wei- terweisung jedoch meist ohne praktischen Effekt. Die Anknüpfung nach der lex rei sitae dient in erster Linie dem Schutz des Rechtsverkehrs. Das Recht des Lageortes ist zum einen am einfachsten feststell- bar und vollstreckbar. Zum anderen entspricht seine Anwendung am ehesten den 725 MüKo-Wendehorst, Art. 43 EGBGB, Rnr. 3. Zur Abkehr von der lex domicilii vgl. von Savigny, S. 171ff. 726...

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