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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Drittes Kapitel: Lösung der Rangkonflikte zwischen Waren- und Geldkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht und dem DCFR

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§ 1 Einführung und Gang der Darstellung Im Wirtschaftsleben kommt es nicht selten vor, dass das kreditsuchende Unter- nehmen von mehreren Kreditgebern Kredit (insbesondere Waren- neben Geld- kredit) in Anspruch nimmt und dabei den mehreren Kreditgebern dasselbe Siche- rungsobjekt als Sicherheit zur Verfügung stellt. Werden aber mehrere Sicherheiten an demselben Gegenstand bestellt, so stellt sich das Problem der sog. „priority conflicts“, d.h. die Frage, ob und auf welche Weise das Recht eines Gläubigers gegenüber den Rechten anderer Gläubiger im Zwangsvollstreckungs- bzw. Insolvenzverfahren vorrangig befriedigt werden wird.784 Dafür werden von den Rechtsordnungen verschiedene Lösungen ange- boten. Gegenüber stehen sich dabei einerseits solche Rechtsordnungen, die ein Registersystem eingeführt haben und anhand des Zeitpunkts der Registrierung derartige Konflikte verhältnismäßig einfach lösen können785, und andererseits diejenigen Rechtsordnungen, die zum einen kein Registersystem haben und zum anderen den Konflikt auch nicht, was ja bei Sicherung durch bewegliche Sachen denkbar wäre, durch die Abhängigkeit der Sicherung vom Besitz des Gläubigers vermeiden.786 Deutschland ist hierfür ein herausragendes Beispiel. Im Folgenden wird zunächst untersucht, wie das deutsche Recht die Konflikte zwischen Sicherheiten an demselben Gegenstand löst. Nach Erläuterung der Rechtslage wird diese sodann an Beispielsfällen veranschaulicht. Dem gegen- über gestellt wird schließlich die Lösung der Konfliktfälle nach den Regelungen des DCFR, der dabei den Rechtsordnungen folgt, die ein Register vorsehen. Auch 784 Es handelt sich hierbei also um eine „rechtliche Eigenschaft des Sicherungsrechts von erheb-...

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