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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Viertes Kapitel: Gegenüberstellung der Kreditsicherungsrechtskonzepte und der Prioritätsregelung im deutschen Recht und im DCFR

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Die in den beiden vorangehenden Kapiteln gewonnenen Ergebnisse aus dem Kre- ditsicherungsrecht des deutschen Rechts sowie des DCFR sind nun abschließend ihren zugrunde liegenden Konzepten nach zu vergleichen. Dies betrifft die Frage nach dem Kreditsicherungsrechtskonzept im Allgemeinen sowie die Frage nach der Lösung des praxisrelevanten Konfliktfalls des verlängerten Eigentumsvor- behalts mit einem Globalsicherungsrecht im Besonderen. § 1 Die Kreditsicherungsrechtskonzepte im Vergleich A. Das deutsche, formal-konstruktive Konzept I. Inhalt Das deutsche Kreditsicherungsrecht bietet verschiedene Möglichkeiten für eine Kreditsicherung: zum einen kann, wie auch in den einleitend erwähnten anderen Rechtsordnungen üblich, ein beschränktes (dingliches) Recht an einem Gegen- stand bestellt werden, zum anderen aber auch, und dies in weitgehender Allein- stellung, das Vollrecht zur Sicherheit übertragen werden. Indem das deutsche Recht die Nutzung des Vollrechts986 zu Kreditzwecken zulässt, wird das Kreditsicherungsrecht rein formal-juristisch bzw. rein konstruk- tiv gestaltet. Denn unabhängig von der allein zur Kreditsicherung eingeräumten Eigentümerstellung des Sicherungsnehmers, mithin der treuhänderisch gebun- denen und insofern auch schuldrechtlich eingeschränkten Stellung, wird dieses Eigentum zumindest materiell-rechtlich als vollwertiges Eigentum behandelt: der Sicherungsnehmer kann über das Sicherungsgut wirksam verfügen. Auch in der Zwangsvollstreckung steht dem Sicherungsnehmer die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu, denn das durch Sicherungsübereignung erworbene Eigen- 986 Vollrecht meint natürlich nicht nur das Eigentum an beweglichen Sachen, sondern auch die Inhaberschaft einer Forderung. Die folgenden Ausführungen werden sich aber insbesondere auf die Gegenüberstellung von Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum konzentrieren. 278 Viertes Kapitel: Gegenüberstellung der Kreditsicherungsrechtskonzepte...

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