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Die Mehrheitsentscheidung über die Gewinnthesaurierung im Personenhandelsgesellschaftskonzern

Zum Minderheitenschutz bei Grundlagenentscheidungen

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Michael Knott

Die Arbeit befasst sich mit dem gesellschaftsrechtlichen Minderheitenschutz in der Personenhandelsgesellschaft bei der Entscheidung über die Gewinnthesaurierung. Sie setzt sich im ersten Schritt mit den vertragsrechtlichen Grundlagen der Mehrheitsmacht auseinander. Wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung über die Gewinnthesaurierung nicht kernbereichsrelevant ist. Im Anschluss werden die Treuepflichtschranken für die Stimmrechtsausübung in Abweichung von der herrschenden Meinung verschärft. Im zweiten Teil der Untersuchung wird die Entscheidung in die Unternehmensgruppe verlagert. Dort werden die Grenzen zulässiger Einflussnahme in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss im Kapitalgesellschaftsrecht präzisiert.

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Teil 6: Ausblick: Das Phasenproblem

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I. Einführung: Die Phasengestaltung zwischen Gesellschafts- und Bilanzrecht Ein besonderes Problem im Hinblick auf den Minderheitenschutz in der Oberge- sellschaft bei der Gewinnverwendung in der Tochtergesellschaft ist das der zeit- lichen Zuordnung. Im Gegensatz zur Thesaurierung in der Tochtergesellschaft, wobei der Gewinnanspruch der Obergesellschaft a priori ausgeschlossen wird, kann durch gewisse Gestaltungen der Bilanzierungsvorgänge in den verbundenen Gesellschaften – bzw. durch die Ausübung von (etwaigen) Bilanzierungswahl- rechten – die Möglichkeit der Gewinnverteilung um eine bzw. bei entsprechender Tiefenstaffelung des Konzerns auch um mehrere Rechnungslegungsperiode(n) verzögert werden.493 Der strukturelle Nachrang trifft die Obergesellschafter bei einem solchen Vorgehen zwar nicht, da der Jahresüberschuss dann zumindest als Fremdkapital zu behandeln ist. Damit stellt die Verzögerung der Gewinnaktivie- rung im Hinblick auf den Minderheitenschutz in der Obergesellschaft aber immer noch eine klassische „Umwegpression“494 dar. Deshalb – und weil damit die hier entwickelte Konzeption der Konzernverfassung der Obergesellschaft verfeinert werden kann – lohnt es, diesen Fall aus der Vielzahl der möglichen gewinnver- wendenden (bzw. ertragsverschiebenden) Maßnahmen herauszugreifen.495 Rechtstechnisch geht es dabei um den Zeitpunkt der Realisierung des Ge- winnanspruchs der Obergesellschaft (§ 252 Abs. 1 Nr. 4, HS 2), der zu einer Aufdeckung der bis dahin angesichts fehlender Konsolidierungsmöglichkeiten im Einzelabschluss bestehenden stillen Reserve in der Beteiligung496 führt. Bei erster (praktischer) Draufsicht widerstreitet hier der gesellschaftsrechtliche Min- derheitenschutz mit dem bilanzrechtlichen Gläubigerschutz,497 es steht das Vor- sichtsprinzip gegen die Ausschüttungsinteressen, wobei das Bilanzrecht, soweit es reicht,498 natürlich den Vorrang hat. Dogmatisch ist...

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