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Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz in Deutschland

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Christian Aufdermauer

Die Arbeit behandelt alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Partei einer Schiedsabrede. Gegenstand der Untersuchungen ist die Schiedsfähigkeit des Insolvenzverfahrens und insolvenzbezogener Einzelverfahren, die Bindung des Insolvenzverwalters und anderer Insolvenzbeteiligter an eine Schiedsabrede des Schuldners sowie die Auswirkungen der Insolvenz auf ein laufendes Schiedsverfahren und die Schiedsrichterverträge. Dabei wird allen Stadien und Konstellationen des Insolvenzverfahrens wie dem Eröffnungs- und Schutzschirmverfahren, dem Regelinsolvenz- und dem Kleinverfahren, der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplanverfahren unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2009 und vom 30.06.2011 Rechnung getragen.

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2. Teil: Bindung an vorinsolvenzliche Schiedsabreden

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Der zweite Teil dieser Arbeit widmet sich der Bindungswirkung einer vorinsol- venzlichen Schiedsabrede des Schuldners. Es wird untersucht, wie sich die vo- rinsolvenzliche Schiedsbindung des Schuldners während des Insolvenzverfah- rens auf andere Beteiligte der Insolvenz auswirkt. Schließt der Schuldner vor In- solvenzeröffnung eine Schiedsabrede, so stellt sich zunächst die Frage, ob der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens an diese gebunden ist. So- weit er gebunden ist, muss geprüft werden, ob sich der Insolvenzverwalter insol- venzbedingt von der Schiedsabrede des Schuldners lösen kann. Gleichermaßen könnte zudem auch der Partner der Schiedsabrede ein Interesse daran haben, sich aufgrund der Insolvenz von dieser zu lösen. Die Frage der Bindungswirkung stellt sich nicht nur in Bezug auf den Ver- walter und den Partner der Schiedsabrede, sondern auch in Bezug auf den Insol- venzschuldner selbst. Einerseits kann im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet werden. Der Schuldner tritt dann gewissermaßen als sein eigener Insolvenzverwalter auf130. Fraglich ist, ob er sich im Rahmen der Eigenverwaltung noch an seinen vorinsolvenzlich geschlossenen Schiedsabreden festhalten lassen muss. Andererseits darf auch der Schuldner neben dem Insol- venzverwalter und Drittgläubigern im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens ei- ner Insolvenzforderung widersprechen131. Zwar hat dies keine Auswirkungen auf die Feststellung der Forderung zur Tabelle. Bleibt jedoch der Widerspruch des Schuldners unbeseitigt, kann der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzver- fahrens nicht aus dem Tabellenauszug in das (neue) Vermögen des Schuldners vollstrecken. Deshalb darf der Gläubiger auch den Widerspruch des Schuldners im Forderungsfeststellungsstreit...

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