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Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung

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Christian Lindner

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an der Eigenverwaltung setzt sich der Verfasser mit der im Kern von Wissenschaft und Praxis bislang noch nicht eingehend analysierten Frage auseinander, ob auch dem eigenverwaltenden Schuldner ein Zugang zur Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO eröffnet werden kann. Er untersucht, wie sich die Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung sowohl im Sinne einer optimalen Gläubigerbefriedigung als auch in einer die Schuldnerinteressen ausreichend berücksichtigenden Art und Weise sinnvoll miteinander kombinieren lassen. Erörtert wird daran anschließend die Frage, ob die Vorschriften der Eigenverwaltung grundsätzlich auch im Restschuldbefreiungsverfahren zur Anwendung kommen können oder ob die Besonderheiten des eigenverwalteten Insolvenzverfahrens zumindest eine modifizierende Auslegung der §§ 286 ff. InsO erforderlich erscheinen lassen.

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B. Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren

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I. Das Eigenverwaltungsverfahren 1. Einleitung Um das in § 1 S. 1 InsO definierte Ziel des Insolvenzverfahrens, eine möglichst gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu erreichen, müssen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmte Maßnahmen zur Sicherung der Haftungs- masse getroffen werden. Hierfür bestimmt insbesondere § 80 Abs. 1 InsO, dass außerhalb der Eigenverwaltung das Recht des Schuldners, das zur Verwaltung der Insolvenzmasse und die Befugnis, hierüber zu verfügen, mit der Verfahrens- eröffnung auf einen vom Insolvenzgericht zu bestellenden Insolvenzverwalter übergeht. Dadurch sollen die Gläubiger vor solchen, ihren Interessen zuwiderlau- fenden Handlungen des Insolvenzschuldners geschützt werden. Erforderlich er- scheint dies deshalb, da der Insolvenzschuldner die Insolvenz in der Regel selbst verursacht, bzw. nicht abwenden konnte und deshalb nicht auch noch mit der Ab- wicklung der Gesamtvollstreckung befasst sein soll. Handelt es sich beim Insol- venzschuldner um ein Unternehmen31 mit einem laufenden Geschäftsbetrieb, hat der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzver- walter zur Folge, dass die bisherige Geschäftsführung aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in der Lage ist. Mit Ausnahme besonders bedeutsamer Rechtshandlungen gem. § 160 InsO, sowie der Betriebs- veräußerung an besonders Interessierte gem. § 162 InsO werden sämtliche die Geschäftsführung betreffenden Entscheidungen in diesem Fall fortan allein von dem gem. §§ 27 Abs. 1, 56 InsO bestellten Insolvenzverwalter getroffen. Demgegenüber stellt das Eigenverwaltungsverfahren eine Ausnahme zum fremdverwalteten Regelinsolvenzverfahren dar, bei der die Aufgabenverteilung unter den Verfahrensbeteiligten...

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