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Der Maßstab der gesetzlichen Zinsbeschränkung im Darlehensvertrag

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Shin-Uk Park

Ende 1997 ersuchte Südkorea den IWF um einen Hilfsfonds. Dadurch kam es für die koreanische Bevölkerung zu einer großen Veränderung, da die mit dem Hilfsfonds verbundenen Forderungen vom IWF einseitig gestellt worden waren. Eine der Forderungen des IWF war die Abschaffung des KGZ a. F., das bis dahin den Wucher bzw. das wucherähnliche Geschäft kontrolliert hatte. In diesem Band wird gezeigt, warum die Kontrolle des Wuchers notwendig ist. Außerdem erfolgt eine Analyse des KGZ n. F. und des KGRB, die heutzutage den Wucher im Darlehensvertag in Südkorea kontrollieren. Ausgehend von dieser Analyse werden Probleme beider Gesetze sowie Lösungsmethoden aufgezeigt. Dafür wurden die beiden koreanischen Gesetze zum ersten Mal ins Deutsche übertragen.

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Dritter Teil: Die koreanische Situation und die gesetzlichen Regelungen

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§ 5 Einleitung I. Die Situation vor Abschluss des Abkommens mit dem IWF 1. Der Anlass für das Inkrafttreten des Gesetzes 1960 begann in Korea die Industrialisierung. Daraufhin stieg das Kreditangebot und mit ihm auch der Zinssatz. Vor dem Erlass des koreanischen Gesetzes zur Zinskontrolle a. F. (KGZ a. F.) wurde der Wucher nicht durch die §§ 103, 104 KBGB, sondern durch die Generalgouverneursverordnung der Zinsbeschrän- kung geregelt, die während der japanischen Annexion in Kraft gesetzt wurde. Deswegen wurde das KGZ a. F. nicht wegen der Anwendungsschwierigkeit der §§ 103, 104 KBGB, sondern nur für die gesetzliche Reform erlassen.397 Außer- dem gibt es die Generalgouverneursverordnung in Bezug auf den Wucher, die nach der japanischen Zwangszeit angewendet wurde.398 Daher ist die Behauptung nicht richtig, dass die Voraussetzungen und die direkte Anwendung der §§ 103, 104 KBGB nicht einfach wären.399 2. Der Inhalt des koreanischen Gesetzes zur Zinskontrolle a. F. Im Folgenden wird das koreanische Gesetz zur Zinskontrolle a. F. erklärt. Das koreanische Gesetz zur Zinskontrolle a. F. wurde am 15. 1. 1962 in Kraft gesetzt. Es bestand aus vier Paragrafen, in denen der Höchstzinssatz 20 % betrug. Der Inhalt des Gesetzes ist: § 1 Der Höchstzinssatz (1) Die vertraglichen Zinsen für den geldlichen Darlehensvertrag sind unter 20 % pro Jahr. (2) Ist der Darlehensbetrag unter 30,000 Hwan400, so wird Abs. 1 nicht angewendet. 397 Die Begründung des koreanischen Gesetzes zur Zinskontrolle a. F. (AA0329) am 19. 12. 1961. 398 Nr. 13 Die Generalgouverneursverordnung (ab...

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