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Die Durchsetzung von Patentrechten in der Volksrepublik China und der Republik Korea

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Patrick Hofmann

Der Schutz von Patentrechten ist wesentlich für die Entwicklung moderner Industrie- und Wissensgesellschaften. Für einen wirksamen Patentschutz reicht es dabei nicht aus, dass der betreffende Staat geeignete materiellrechtliche Schutzrechte zur Verfügung stellt. Vielmehr müssen die Durchsetzungsorgane auch imstande und willens sein, diese Schutzrechte zu verwirklichen. Bei der tatsächlichen Durchsetzung von Patentrechten ist Südkorea seinem Nachbarn China weit voraus. Die vorliegende Arbeit zeigt die Vollzugsdefizite im chinesischen Patentrecht auf und erforscht Möglichkeiten zu deren Behebung. Dabei kann Südkorea sowohl in rechtlicher als auch in sozioökonomischer Hinsicht als Modell für China dienen.

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E. Defizite der Patentrechtsdurchsetzung in China

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Obwohl das chinesische Recht im Wesentlichen TRIPs-konform ist, und damit die rechtlichen Strukturen für eine effektive Durchsetzung zur Verfügung stehen, bestehen in der Praxis immer noch erhebliche Probleme bei der tatsächlichen Geltendmachung von Patentrechten. Die Ursache für die mangelhafte Durchset- zung liegt dabei in der Anwendung der Durchsetzungsvorschriften durch die Behörden und der Gerichte im Einzelfall. Neben rechtlichen Defiziten415 ist die mangelnde Effektivität der Patentrechtsdurchsetzung dabei auch auf sozioöko- nomische Gründe zurückzuführen. I. Rechtliche Defizite 1. Zivilgerichtsverfahren a) Allgemeine Verfahrensdefizite Die Verfahrensdauer von Patentverletzungsverfahren vor chinesischen Gerichten ist nur geringfügig länger als in Korea oder anderen entwickelten Industrienationen. Während die durchschnittliche Verfahrensdauer koreanischer Gerichte in Patent- streitsachen zwischen acht und 18 Monaten liegt, benötigen chinesische Gerichte in Verfahren mit Beteiligung einer ausländischen Partei zwischen ein- bis zwei Jah- ren, um zu einem ersten Urteil zu kommen.416 In Gerichtsverfahren, in denen sich lediglich zwei chinesische Parteien gegenüberstehen, ist die durchschnittliche Verfahrensdauer sogar noch kürzer. Eine überlange Verfahrensdauer, die eine effektive Patentrechtsdurchsetzung behindern würde, kann China nicht zur Last gelegt werden. Dennoch ergeben sich im chinesischen Patentgerichtsverfahren 415 Das TRIPs gibt lediglich Mindeststandards vor, die für eine effektive Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten von den Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssen. In China besteht daher trotz TRIPs-Konformität der Durchsetzungsvorschriften eine Vielzahl rechtlicher Defizite, die sich hemmend auf die Geltendmachung von Patentrechten auswirken. 416 Vgl. für China C. VII. 2 k); vgl. f...

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