Show Less

Zur strafrechtlichen Neugestaltung der Präimplantationsdiagnostik in Deutschland

Series:

Simon Lück

Seit dem 8.12.2011 ist das biomedizinische Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID) durch einen neu eingefügten § 3a Embryonenschutzgesetz (ESchG) geregelt. Die Regelung war allerdings ein gesetzgeberischer «Schnellschuss» und ist daher in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Der Autor stellt einen auf mehrjähriger Forschung basierenden alternativen Gesetzentwurf gegenüber, der diese Mängel behebt. Die PID ist ein Verfahren zum genetischen Screening von künstlich erzeugten Embryonen. Mit ihm soll verhindert werden, dass genetisch vorbelastete Eltern schwer erbkranke Kinder bekommen. Nur gesunde Embryonen werden der Mutter implantiert, kranke Embryonen verworfen. Dies ist rechtlich und ethisch brisant, da die verworfenen Embryonen nach beachteten Definitionen unterschiedlicher Disziplinen (Recht, Ethik, Theologie, Medizin etc.) als menschliches Leben qualifiziert werden können. Das Aussortieren erbkranken Lebens trägt daher euthanasische Züge, die nach Auffassung des Autors auch im neuen § 3a ESchG zum Ausdruck kommen. Betrachtet man weitere handwerkliche Mängel der Norm, ist eine gesetzgeberische Überarbeitung dringend geboten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Konzeption und Ausgestaltung des Indikationstatbestands im Einzelnen

Extract

I. Übersicht Der Indikationstatbestand sollte die folgenden Elemente enthalten: (1)Voraussetzung der Durchführung jeder PID sollte naturgemäß zunächst die Einwilligung beider Elternteile sein. Ansonsten würden Grundrechte wie das Elternrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Eltern verletzt, obwohl diese Rechte gerade durch den Indikationstatbestand gewährleistet werden sollen. Eine PID-Durchführung ohne bzw. gegen den Willen der El- tern scheint ohnehin praktisch kaum denkbar. (2)Der Indikationstatbestand sollte ferner objektive Voraussetzungen für die Be- jahung einer Indikationslage vorsehen, ohne deren Vorliegen eine PID trotz eines entsprechenden Elternwunsches nicht durchgeführt werden darf. Der ärztlichen Feststellung der Indikationslage sollte dabei eine ausführliche Auf- klärung und Beratung der Eltern vorausgehen. Nicht ausreichend ist hingegen ein reiner Beratungskonzeptansatz, bei dem eine PID schon dann indiziert ist, wenn die Eltern den Wunsch zur Durchführung einer PID nach einer einge- henden Fachberatung noch immer aufrechterhalten. Hier wäre der Rechtsgüterschutz zu Lasten der Embryonen unangemessen verkürzt. (3)Daneben sollte der Indikationstatbestand weitere Indikationstatbestands- merkmale, nämlich bestimmte Verfahrens- und Formvoraussetzungen bein- halten; so etwa eine fallbezogene Autorisierung durch ein unabhängiges Auf- sichtsgremium sowie besondere Qualitätsnachweise der handelnden Fach- kräfte (zum Beispiel eine besondere Lizenz des die PID durchführenden Arz- tes/Wissenschaftlers). Ein solcher vorgeschalteter, durch formale Anforde- rungen genau abgesteckter Prozess senkt das Missbrauchsrisiko und fördert eine verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung der betroffenen Eltern. Formale Kriterien sind zudem im Vergleich zu materiellen Kriterien regelmä- ßig besser im Rahmen eines Strafprozesses überpr...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.