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Familienrecht und Insolvenz

Zur Vereinbarkeit zweier Rechtsbereiche

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Kim Laura Frank

Mit der Zunahme von Scheidungen und Mangelfällen in den letzten Jahren gewinnen die familien- sowie insolvenzrechtlichen Regelungen und ihre Wechselwirkungen immer mehr an Bedeutung. In ihrer Untersuchung widmet sich die Autorin der Analyse der Schnittstellen dieser beiden Rechtsbereiche. Im Fokus steht dabei besonders der graduelle Verlust der Vertrags- und Verfügungsfreiheit der Ehegatten im Rahmen einer drohenden Insolvenz bzw. eines laufenden Insolvenzverfahrens. Insbesondere die insolvenzrechtliche Behandlung unbenannter Zuwendungen und unterhaltsrechtlicher Gestaltungen der Ehegatten sowie die Rechtsprechung des BGH zur Obliegenheit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens wegen Unterhaltsansprüchen Minderjähriger werden kritisch gewürdigt.

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§ 1 Eheverträge im Spannungsfeld zwischen autonomer Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingenden insolvenzrechtlichen Schutzzwecken

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§ 1 Eheverträge im Spannungsfeld zwischen auto- nomer Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingenden insolvenzrechtlichen Schutzzwecken A. Einführung und Problemaufriss Prägendes Kennzeichen unserer auf der Willensfreiheit der Privatrechts- akteure basierenden Privatrechtsordnung ist der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser Grundsatz gewährleistet das freie und eigenver- antwortliche Gestalten von Rechten bzw. Rechtsgeschäften nach eigener Vorstellung im Rahmen der Rechtsordnung.1 In seiner auf die Figur des Vertrages bezogenen Ausprägung als Vertragsfreiheit sichert er den Pri- vatrechtsakteuren die autonome Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse sowohl mit Blick auf die Entscheidung über das Eingehen vertraglicher Bindungen (Abschlussfreiheit) als auch deren inhaltliche Ausgestaltung (Inhaltsfreiheit). Die Anerkennung privatautonomer Vertragsgestaltungs- macht dient dabei allerdings nicht alleinig der Gewährung eines Selbstentfaltungsraumes, in welchem die Willkürfreiheit der Privatrechts- subjekte regiert. Um staatliche Anerkennung und damit rechtliche Verbindlichkeit zu erlangen, müssen vertragliche Regelungen in einer sich aus den Entscheidungen des Grundgesetzes konstituierenden Werte- ordnung im Einklang mit elementaren Wertungen stehen, die der Staat im Sinne der Gemeinschaft vorgibt.2 Diese Verwiesenheit vertraglicher Re- gelungen auf eine Werteordnung hat besonders prägnant bereits Schmidt- 1 Larenz, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, § 1 Rn. 2, Pa- landt/Ellenberger, Vor. § 104, Rn. 1. 2 Siehe etwa Fastrich, Richterliche Inhaltskontrolle im Privatrecht, S. 36 f. 2Rimpler mit seiner berühmten Wendung von der „Richtigkeitsgewähr“ des Vertrages ausgedrückt: Sind Verträge das Ergebnis eines gemeinsa- men Vertragswillens, verbürge dieser die „Richtigkeit“3 im Sinne eines zumindest subjektiv gerechten Interessenausgleichs. Die staatliche Reglementierungs- und Kontrolldichte privatautonomer Rechtsverhältnisse steht dabei in Abh...

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