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Der Darlehensverzicht in der Gewinnermittlung für ausländische Immobilieninvestoren

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Jan Dominik

Die finanziell bedeutsame Frage, ob der Ertrag aus einem Darlehensverzicht zu versteuern ist, stellt sich für ausländische Immobilieninvestoren seit dem Jahressteuergesetz 2009. Ihre Beantwortung erfolgt anhand einer Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der Norm des § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) EStG und der durch diese bedingten Art und Weise der Gewinnermittlung. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls Fragen hinsichtlich der Buchführungspflichten, der Zinsschranke, der Bewertung des Grundbesitzes mit dem Teilwert sowie der Doppelbesteuerungsabkommen beantwortet. Im Ergebnis lehnt der Autor eine Besteuerung des Ertrags aus einem Darlehensverzicht für ausländische Immobilieninvestoren mit Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) aa), S. 2 EStG ab.

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D. Behandlung des Darlehensverzichtes im Rahmen des OECD-Musterabkommens

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Im Falle einer einheitlichen Gewinnermittlung für Einkünfte gemäß § 49 I Nr. 2 f), S. 2 EStG und einer hieraus resultierenden Erhöhung der zu versteuernden Einkünfte durch einen Darlehensverzicht eines Fremdka- pitalgebers gegenüber einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesell- schaft mit Einkünften gemäß § 49 I Nr. 2 f) aa), S. 2 EStG520 könnte eine sogenannte Doppelbesteuerung vorliegen. Dieser Begriff bezeichnet nach einer der in der steuerrechtlichen Literatur vertretenen Definitionen und der im Kommentar zum OECD-Musterabkommen (OECD- Musterkommentar) angenommenen Bedeutung die Erhebung vergleich- barer Steuern in zwei (oder mehr) Staaten von demselben Steuerpflichti- gen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum.521 Diese Voraussetzungen sind durch den oben beschriebenen Sachverhalt re- gelmäßig erfüllt. Denn sowohl derjenige Staat, in dem die ausländische Kapitalgesellschaft unbeschränkt steuerpflichtig ist („Ansässigkeitsstaat“) und der demzufolge sämtliche Einkünfte besteuert,522 als auch derjenige Staat, aus dem die Einkünfte stammen („Quellenstaat“) und der daher lediglich die inländischen Einkünfte besteuert,523 können einen Besteue- rungsanspruch auf die aus dem Darlehensverzicht resultierenden Ein- künfte erheben. Der jeweilige Besteuerungsanspruch ist auf der Seite 520 C. II. 3. d) dd). 521 OECD-MK, vor Art. 1 Ziff. 1 S. 1; Gerrit Frotscher, Internationales Steuerrecht, 3. Auflage, München, 2009, Rn. 3 ff., der zusätzlich fordert, dass die Gesamtbe- lastung unangemessen hoch ist; eine ausführliche Herleitung einer Begriffsbe- stimmung bei Siegfried Grotherr, in DBA-Kommentar, herausgegeben von Dietmar Gosch/Heinz-Klaus Kroppen/Siegfried Grotherr, Herne, Stand: 23. Er- gänzungslieferung Februar...

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