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Rechtliche Probleme des internationalen Kulturgüterschutzes

Durchsetzung, Harmonisierungsbestrebungen und Restitutionen von Kulturgütern

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Kai Georg Krenz

Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die spezifischen Probleme des internationalen Kulturgüterschutzes aufzuzeigen und Lösungsansätze für diese Probleme zu erarbeiten. Die aktuell bestehenden internationalen Regelungen und völkerrechtlichen Verträge werden dargestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die spezifischen Schwächen sowie deren konkrete Auswirkungen gelegt. Hinsichtlich dieser Prüfung kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die internationalen Regelungen im Hinblick auf den präventiven Kulturgüterschutz – bis auf wenige Ausnahmen – nicht genügen. Des Weiteren wird die Frage behandelt, inwieweit die Schwächen des präventiven Kulturgüterschutzes auf internationaler Ebene dadurch ausgeglichen werden, dass Regelungen bestehen, die geeignet sind, unrechtmäßig aus Staaten ausgeführte Kulturgüter wieder zurückzuführen. Auch diesbezüglich kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die bisher bestehenden Regelungen auf internationaler Ebene sowie auch deren nationale Umsetzungen nicht genügen.

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4. Kapitel: Kulturgüterschutz in Deutschland und weiteren europäischen Staaten

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I. Kulturgüterschutz in Deutschland Aufgrund des großen Verlustes von Kulturgütern während des Zweiten Welt- krieges kommt dem Kulturgüterschutz in Deutschland eine hohe Bedeutung zu. Er findet sich daher in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen wieder. 1. Gesetzgebungskompetenz Im Grundgesetz (GG) ist der Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland in Artikel 73 Abs. 1 Nr. 5a GG normiert. Diesbezüglich hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz inne. Hierdurch wird deut- lich, dass das kulturelle Erbe und dessen Bewahrung zu den identitätsstiftenden Faktoren der Bundesrepublik Deutschland gehören. Allerdings enthält das Grundgesetz keine Norm, die den Schutz oder die Pflege der inländischen Kulturgüter ausdrücklich benennt. Um dies zu ändern, haben die Staatsziele-Kommission im Jahr 1983 und die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ im Juni 2005 empfohlen, das Grundgesetz um einen Artikel 20b zu ergänzen, der eine Verpflichtung des Staates enthalten sollte, die Kultur zu schützen, zu pflegen und zu fördern.567 Zu einer solchen Änderung ist es bisher aber nicht gekommen. Auch die Idee, in Artikel 20a GG den Schutz des kulturellen Erbes mit aufzunehmen, hat sich bisher nicht durchsetzen können.568 Allerdings enthalten einige Länderverfassungen, insbesondere in den neuen Bundesländern, eine solche Staatszielklausel für das kulturelle Erbe.569 Eine weitere Zuständigkeit des Bundes, die mittelbar den Kulturgüterschutz betrifft, besteht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für auswärtige Angelegenheiten und die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbe- völkerung nach Artikel 73 Nr. 1...

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