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Ermittlungsmaßnahmen über das Internet

Analyse der Möglichkeiten und Grenzen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht

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Stephanie Rebell

Das Internet bildet für staatliche Stellen – auch im internationalen Kontext – ein immer wichtiger werdendes Medium zur Erkenntniserlangung. Diese Arbeit prüft, wie das Internet behördlicherseits genutzt werden kann und welche Grundrechtspositionen der Betroffenen hierbei tangiert werden. Daran schließt sich die Analyse vorhandener verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsmöglichkeiten an. Den Schwerpunkt stellt die Prüfung der repressiven und präventiven verdeckten Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ als Sonderform dar. Aufgrund juristischer sowie technischer Schwierigkeiten in Normierung und Umsetzung einer verfassungsmäßig vertretbaren verdeckten Online-Durchsuchung wird hier letztlich dringend zu Mäßigung und Bedacht gemahnt.

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F. CCC – die Convention on Cybercrime

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Eine der prägenden Besonderheiten der Thematik um Straftaten im Internet be- steht in der grenzüberschreitenden Gegenwärtigkeit der entsprechenden Krimi- nalität.954 Es ist neben dem Internet aktuell kein Medium denkbar, dass auch nur in ähnlicher Weise gleichermaßen umfassend verfügbar ist, schnell, flexibel, kostengünstig, anonym - und international.955 Versender von Spammails haben beispielsweise die Möglichkeit, ihre E-Mails über Server zu verschicken, die im Ausland stehen, und so die Anwendbarkeit deutschen Rechts zu umgehen.956 Neben der Frage nach der Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden957 kommt es im internationalen Kontext jedoch auch im Bereich materiellen und prozessualen Rechts mitunter zu Konflikten innerhalb der unterschiedlichen Rechtsordnungen. Ist etwa ein Verhalten oder die Verbreitung eines bestimmten Inhalts in einer Nation nicht unter Strafe gestellt, während ein entsprechendes Verhalten andernorts materiellrechtlich zu beanstanden wäre, ist fraglich, wel- ches Recht zur Anwendung kommt und besonders worauf der betroffene Bürger vertrauen darf.958 Es stellen sich im internationalen Kontext folglich massive Probleme der Ver- folgbarkeit internetspezifischen Verhaltens bzw. der Verfolgung mittels Internet. Es besteht gewissermaßen die Gefahr, mangels erforderlicher eindeutiger Hand- habe gegen diese grenzüberschreitende Bedrohung, einem strafrechtsfreien Raum gegenüberzustehen. Um diesem Umstand und den technischen Besonderheiten des Internets Rech- nung zu tragen und der Cyberdelinquenz entgegenzutreten ist am 23. November 2001 in Budapest die Convention on Cybercrime unterzeichnet worden.959 954 Malek, S. 17. 955 Rau, S. 127. 956 Vgl. S. 23ff. 957 Beispiele aufgelistet bei Kuner CR 1996, S. 453. 958 Vec NJW 2002, S....

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