Show Less

Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

Series:

Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

1. Teil: Anlass und Grundzüge des ErbStRG 2009 mit Blick auf die Familienheimverschonung

Extract

A. Verfassungsrechtliches Gebot der Steuerfreistellung aus dem Erbschaftsteuerbeschluss? Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die Wurzeln des Verschonungs- systems der §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG bereits im Erbschaftsteuerbeschluss des BVerfG vom 22.06.1995 gelegt wurden. Das BVerfG leitete schon im sogenannten Erbschaftsteuerbeschluss vom 22.06.199566 aus der durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Erbrechtsgarantie und dem aus Art. 6 Abs. 1 GG fließenden Familienprinzip den Grundsatz ab, dass der erbschaftsteuerliche Zugriff bei engen Familienangehörigen im Sinne der Steuerklasse I so zu mäßigen sei, „dass jedem dieser Steuerpflichtigen der jeweils auf ihn überkommene Nachlass – je nach dessen Größe – zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugute“67 kommen müsse. Einen tauglichen Anhaltspunkt für die abstrakte Größe dieses ungeschmäler- ten Nachlasswerts könne nach Ansicht des BVerfG aus der am gleichen Tag ergangenen Vermögensteuerentscheidung68 entnommen werden, die den Wert eines durchschnittlichen Einfamilienhauses als das zu verschonende persönliche Gebrauchsvermögen benannte69. Damit schien prima facie der Weg für eine sachliche oder persönliche Steuerbefreiung eines Einfamilienhauses oder des entsprechenden Werts vorgezeichnet. Der Gesetzgeber hat in Reaktion auf dieses Judikat aber weder die persön- lichen Freibeträge naher Angehöriger an den Verkehrswert eines solchen Einfa- milienhauses angeglichen noch den §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG entsprechende sachliche Steuerbefreiungen in eben dieser Höhe schon in das alte Erbschaft- steuerrecht vor dem 1.1.2009 eingeführt. Vielmehr erreichte er die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.