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Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

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Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

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5. Teil: Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse

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Einführung Thema und Gang der Untersuchung 1. Das ErbStRG 2009 hat eine Ausweitung der steuerbefreiten Übertra- gungsmöglichkeiten von Immobilienvermögen mit sich gebracht, zu denen insbesondere die Familienheimverschonungsvorschriften gemäß §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG zählen. Steuerbefreit ist nun neben der lebzeitigen Übertragung einer als Familienheim definierten Immobilie unter Ehegatten auch eine solche unter eingetragenen Lebenspartnern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Zudem wird das Familienheim auch dann steuerfrei gestellt, wenn es von Todes wegen an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebens- partner übertragen wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG) und vorbehaltlich des Überschreitens einer gewissen Größe auch, wenn die Immobilie an Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 ver- erbt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). 2. Die Ausweitung der Familienheimverschonungsvorschriften steht im Kon- text der Novellierung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts durch das ErbStRG 2009. Diese war durch Vorgaben des BVerfG und des EuGH ver- anlasst, die das bis dahin bestehende bewertungsrechtliche Konzept infrage stellten. Das damalige Bewertungsrecht war nicht am Verkehrswert aus- gerichtet, führte also zu willkürlichen Ergebnissen, je nachdem, welche Vermögenswerte übertragen wurden. Insbesondere kam es häufig zu einer Unterbewertung insbesondere des Immobilienvermögens. Das BVerfG for- derte aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG auf der Bewertungsebene eine Orientie- rung am Verkehrswert. Zudem deutete der EuGH an, dass eine Höherbe- wertung von ausländischem gegenüber inländischem Vermögen mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV) nicht vereinbar sei,...

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