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Institutionalisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im internationalen Bereich

Internationale Public-Private Partnerships und ihre rechtlichen Herausforderungen für das Völkerrecht und das deutsche Verfassungsrecht

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Michael Rafii

Organisierte Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Erfüllung von gemeinsamen Zielen sind längst nicht mehr allein auf den nationalen Bereich beschränkte Erscheinungen. In zunehmendem Maße finden sie auch auf der internationalen Ebene Verbreitung und gewinnen als Instrument bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung. Diese Entwicklung stellt das Völkerrecht und das nationale Verfassungsrecht vor neue Herausforderungen. Es ist zu untersuchen, ob ein adäquater rechtlicher Rahmen für die Kooperationsformen vorhanden ist.

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1. Kapitel: Definition des Untersuchungsgegenstandes und konkrete Erscheinungsformen

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Das Ziel des ersten Kapitels liegt darin, eine möglichst präzise Definition der internationalen PPP aufzustellen. Diese Darstellung ist erforderlich, da es auf- grund der Unbestimmtheit des Wortlauts nicht gelingen kann, dem Begriff der PPP einen eindeutigen Inhalt beizumessen, sondern dieser eine Vielzahl an un- terschiedlichen Interpretationen zulässt. Dennoch soll im Folgenden gezeigt werden, dass durch eine Aufstellung einschränkender Kriterien der Begriff zum Zwecke der Ableitung rechtlicher Erkenntnisse hinreichend präzise festgelegt und somit für eine juristische Untersuchung verwendet werden kann. Im Anschluss sollen als Beispiele für die PPP zwei hybride Organisations- formen, der Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria und die Welt- Anti-Doping Agentur, vorgestellt werden, denen als Erscheinungsformen inter- nationaler PPP bei der Beurteilung der rechtlichen Auswirkungen der PPP im weiteren Verlauf der Untersuchung eine wesentliche Bedeutung zukommen wird. A. Definition des Begriffes der Public-Private Partnerships auf internationaler Ebene Als Ausgangspunkt ist festzustellen, dass es zwar eine Vielzahl an verschiede- nen Definitionsansätzen für die Erscheinungsform einer grenzüberschreitend agierenden PPP gibt, aber keine allgemein anerkannte Definition vorhanden ist.97 Dieser Befund überrascht nicht, denn der Bezeichnung Public-Private Part- nership kann bei einer unbefangenen Herangehensweise nur entnommen wer- den, dass eine Beteiligung von staatlichen und privaten Akteuren vorliegen muss und dass diese Akteure miteinander kooperieren.98 Folgerichtig wird der Begriff für die verschiedensten, formellen und informellen Varianten der Zusammenar- beit zwischen staatlicher und privater Seite benutzt,99 obwohl aus rechtlicher Sicht zwischen diesen Formen große Unterschiede bestehen können. Das...

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