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Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB

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Sandra Wippermann

Seit der im Jahre 1997 vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs ergangenen Entscheidung zum strafrechtlichen Tatbestand des Lohnwuchers ist eine wachsende Fallzahl zu der zivilrechtlichen Korrespondenzvorschrift § 138 BGB vor den Arbeitsgerichten zu verzeichnen. Diese Arbeit beschäftigt sich damit, wie § 138 Abs. 1 BGB ausgelegt und angewendet werden sollte, um die Problematik niedriger Löhne rechtlich zu bewältigen. Es zeigt sich, dass bei der Ausfüllung dieser Generalklausel der von Deutschland angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta zu berücksichtigen ist. Bei dem verfolgten individualarbeitsrechtlichen Ansatz wird deshalb nicht nur dafür plädiert, die Sittenwidrigkeit anhand eines relativen, sondern auch anhand eines absoluten Richtwertes zu prüfen.

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Schlussbetrachtung

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Mit § 138 Abs. 1 BGB steht den Gerichten eine zivilrechtliche Norm zur Verfu¨gung, anhand derer Lohnabreden effektiv auf ihren rechtli- chen Bestand u¨berpru¨ft werden ko¨nnen. Bei der Ausfu¨llung dieser Generalklausel ist der von Deutsch- land angenommene Art. 4 Abs. 1 der Europa¨ischen Sozialcharta zu beru¨cksichtigen. Gema¨ß dieser vo¨lkerrechtlichen Norm hat sich Deutschland verpflichtet, das Recht des vollschichtig ta¨tigen Arbeit- nehmers auf ein Arbeitsentgelt, welches ihm die soziokulturelle Teil- habe an der Gesellschaft ermo¨glicht, anzuerkennen. Die Gerichte ha- ben diesem Recht durch eine vo¨lkerrechtsfreundliche Auslegung des § 138 Abs. 1 BGB nicht nur in Rechtsbeziehungen, an denen der Staat beteiligt ist, Geltung zu verschaffen, sondern aufgrund der vom Bun- desverfassungsgericht entwickelten Schutzpflichtenlehre auch die Ver- pflichtung, in die in privaten Rechtsbeziehungen getroffenen Lohnab- reden entsprechend korrigierend einzugreifen. Nach der Schutzpflichtenlehre des Bundesverfassungsgerichts besteht fu¨r die Gerichte der Handlungsauftrag, die ausgehandelten Lohnabre- den auf ihre Angemessenheit zu kontrollieren und bei Bedarf zu kor- rigieren, wenn die ”ausgehandelten“ Vertragsbedingungen das Ergeb- nis einer typischerweise gesto¨rten Vertragsparita¨t sind. In der Recht- sprechung ist bereits allgemein anerkannt, dass das Individualarbeits- verha¨ltnis durch eine solche strukturelle Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers gegenu¨ber dem einzelnen Arbeitgeber gekennzeichnet ist, die auch durch kollektivrechtliche Regelungen wie Tarifvertra¨ge und Betriebsvereinbarungen nicht beseitigt wird. Der u¨berwiegende Teil im arbeitsrechtlichen Schrifttum folgt der Vorstellung vom Un- gleichgewicht der Arbeitsvertragsparteien. 297 298 Schlussbetrachtung Die Gerichte sind verpflichtet, bei dem ausgleichenden Eingriff in die vertraglich vereinbarte Lohnabrede beiden...

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