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Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht – Rechtslage und Perspektiven

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Robert Wolf

Auch über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt bewältigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht über das Bau- und Ausländerrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschließend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb erörtert und die rechtlichen Instrumente für ihre verwaltungsbehördliche Regulation dargestellt.

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A. Einführung

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I. Problemaufriss In Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt stellen sich auch nach Inkrafttreten des ProstG im Jahre 20021 nicht wenige Rechtsfragen. Der Bundesgesetzgeber hat das ProstG im Ergebnis des gesellschaftlichen Wan- dels, der auch in der Rechtsprechung seinen Niederschlag gefunden hat2, erlas- sen, dabei aber nur die zivil-, straf- und sozialversicherungsrechtliche Seite der Prostitutionsausübung geregelt.3 Diese hat deshalb im Öffentlichen Recht nach wie vor einen unsicheren Status. Die zumeist (kommunal-) politischen und ge- richtlichen Auseinandersetzungen um den Bau von Großbordellen, die Zukunft von Wohnungsbordellen oder der Umgang mit Straßenprostitution zeugen von dieser Unsicherheit. Gleichwohl ist festzuhalten, dass Prostitution trotz gesell- schaftlicher Tabuisierung in der Menschheitsgeschichte in jeder Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anzutreffen war und ist. Dementsprechend muss mit ihr auch und gerade in einer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschafts- ordnung offen und vorurteilsfrei umgegangen werden. Im Übrigen darf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Prostitution nicht unterschätzt werden, für die beispielhaft einige Zahlen genannt seien. Bundesweit soll es bis zu 400.000 Prostituierte geben, etwa 1,2 Mio. Menschen gehen in Deutschland täglich zu einer Prostituierten und mit Prostitution werden jährlich mehrere Milliarden € umgesetzt.4 Demgemäß ist es angezeigt, den Status der Prostitution im Öffentlichen Recht einer Klärung zuzuführen. 1 BGBl. I 2001, S. 3983. 2 Beispielhaft VG Berlin, Urt. v. 01.12.2000 – 35 A 570.99, NJW 2001, 983. 3 Zusammenfassend zu den zivil- und strafrechtlichen Folgen: Armbrüster, NJW 2002, 2763; Bergmann, JR 2003, 270 und Heger, StV 2003, 350. 4 Wohlfarth, VR...

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