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Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht – Rechtslage und Perspektiven

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Robert Wolf

Auch über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes sind noch nicht alle öffentlich-rechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem sprichwörtlich ältesten Gewerbe der Welt bewältigt. Die Arbeit nimmt sich dieser Probleme in Hinblick auf diejenigen Prostitutionsformen an, die in baulichen Anlagen stattfinden. Nach einem historischen Abriss sowie einer Definition der Begrifflichkeiten, die der Arbeit zugrundeliegen, wird der Status der prostitutiven Einrichtung und ihrer Mitarbeiter vom Gewerberecht über das Bau- und Ausländerrecht bis hin zum Sozial- und Steuerrecht dargestellt. Anschließend werden Beispiele aus dem verwaltungspraktischen Umgang mit dieser Art von Gewerbebetrieb erörtert und die rechtlichen Instrumente für ihre verwaltungsbehördliche Regulation dargestellt.

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D. Rechtslage

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I. Einleitung Im folgenden Teil D. soll die Rechtslage bezüglich prostitutiver Einrichtungen und ihrer Beschäftigten auf den Gebieten des Öffentlichen Wirtschaftsrechts (II.), des Öffentlichen Baurechts (III.), des Immissionsschutzrechts (IV.), des Arbeitsschutzrechts (V.), des Gesundheitsrechts (VI.), des Ausländerrechts (VII.), des Sozialrechts (VIII.) sowie des Steuerrechts (IX.) dargestellt und kritisch be- sprochen werden.1 Das Polizeirecht mit seinen einschlägigen Standardmaßnah- men wurde bereits als ungeeignetes Instrument identifiziert, so dass es in dieser Betrachtung außen vor bleibt. Überdies erscheint es auch aus rechtspolitischen Erwägungen heraus angezeigt, in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand von der Anwendung des Polizeirechts wegzukommen. So sich in der Beurteilung der Rechtslage Unterschiede zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen prostitutiver Einrichtungen ergeben2, wird die Darstellung modular unter Be- trachtung der verschiedenen Formen erfolgen. Ansonsten wird sie übergreifend geschehen. Der Teil D. bildet die theoretische wie auch systematische Grundlage für Überlegungen zur verwaltungsbehördlichen Regulation im darauf folgenden Teil E. 1 Auf die Sperrgebietsverordnungen, die ihre Rechtsgrundlage in Art. 297 I EGStGB finden, ist hier nicht einzugehen, da sie einerseits vor allem das Verbot der Straßenprostitution betref- fen, andererseits auch ein überkommendes Mittel der Regulierung prostitutiver Einrichtungen sind (mit Beispielsfall zur Sperrbezirksprostitution: Drumm, DVP 2003, 313). In der Literatur wird im Übrigen die Verfassungsmäßigkeit des Art. 297 EGStGB in Zweifel gezogen: Von Galen, Rechtsfragen der Prostitution, Rdn. 375ff.; Gurlit/Oster, GewArch 2006, 361 und mit Verweis auf Auffassungen in der Instanzrechtsprechung: Wohlfarth, LKRZ 2007, 376 (379). Dagegen aber BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 – 4 C 6.02, NVwZ...

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