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«Medical enterprise liability»

Rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und U.S.-amerikanischen Recht

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Matthias Löhle

Bei der medizinischen Behandlung des Patienten im Krankenhaus kommen in einem Schadensfall regelmäßig mehrere Haftungsgegner in Betracht: selbstliquidierende Chefärzte, angestellte Krankenhausärzte, Belegärzte oder der Krankenhausträger selbst. Gerade auch das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme. Dieser Rechtsunsicherheit versucht das Konzept der «medical enterprise liability» entgegen zu wirken, indem es grundsätzlich die Haftung für sowohl von angestellten Ärzten als auch von «independent contractors» fahrlässig verursachte Schäden auf den Krankenhausträger überträgt und gleichzeitig den behandelnden Arzt von der Haftung freistellt. Es wird untersucht, ob die «medical enterprise liability» etwa für das deutsche Recht zweckmäßig und mit dem deutschen Recht vereinbar ist.

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2. Teil: Die Haftung des Krankenhausträgers nach aktueller U.S.-amerikanischer Rechtslage

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Das U.S.-amerikanische Recht kennt ähnliche Probleme bei der Frage nach der Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess, insbesondere sobald ein sogenannter „independent contractor (physician)“ bei der medizinischen Behandlung eines Patienten in einem Krankenhaus beteiligt ist. Der Begriff des „independent contractor“ wird wie folgt definiert: „One who is entrusted to undertake a spe- cific project but who is left free to do the assigned work and to choose the me- thod for accomplishing it.“256 Ein „independent contractor“ ist also ein selbstän- diger Arzt, der seine eigenen Patienten in einem Krankenhaus medizinisch be- handelt und nicht vom Krankenhausträger angestellt ist.257 Vertragliche Bezie- hungen zum Krankenhausträger bestehen lediglich über die Nutzung der Kran- kenhauseinrichtungen; hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit besteht traditionell kein Weisungsrecht des Krankenhausträgers gegenüber dem „independent contractor“.258 Im Schadensfall ist die Ermittlung des richtigen Haftungsgegners indes schwierig. Die Abgrenzung zwischen der Haftung des „independent contractor“ und der Haftung des Krankenhausträgers wurde meist mit der „bor- rowed servant rule“ oder der „,captain of the ship‘ doctrine“ gelöst, die aller- dings beide nicht selten Probleme aufwarfen. Um die damit verbundene Rechts- unsicherheit hinsichtlich der Passivlegitimation im Arzthaftungsprozess zu be- seitigen, entwickelten einzelne Gerichte in den verschiedenen U.S.-Staaten in einer „neuen“ Rechtsprechung unterschiedliche dogmatische Ansätze, nach de- nen sie den Krankenhausträger – auch nach aktueller U.S.-amerikanischer Rechtslage – in bestimmten Fällen selbst für Fahrlässigkeiten eines „indepen- dent contractor“ haftbar halten. Dadurch entfällt – zumindest im Außenverhält- nis zum Patienten – die schwierige Abgrenzung zwischen...

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