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Das Urheberpersönlichkeitsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Eine vergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung, des Inhalts, des postmortalen Schutzes und der Übertragbarkeit

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Patrick Fromlowitz

Die Arbeit befasst sich schwerpunktmäßig mit dem postmortalen Schutz und der Übertragbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie vergleicht die für das allgemeine Persönlichkeitsrecht entwickelten Grundsätze mit den für das Urheberpersönlichkeitsrecht geltenden Regelungen. Angesichts diverser Parallelen zwischen beiden Rechten kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass sowohl die ideellen als auch die materiellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenso wie das Urheberpersönlichkeitsrecht nach dem Tode des Rechtsträgers auf die Erben übergehen sollten. Darüber hinaus legen die bestehenden Gemeinsamkeiten eine rechtliche Gleichbehandlung beider Rechte hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit nahe. Die Arbeit spricht sich für die Möglichkeit dinglicher Rechtsgeschäfte aus.

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Teil 3. Der postmortale Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

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A. Postmortaler Schutz des Urheberpersönlichkeitsrechts I. Vererblichkeit des Urheberrechts Der postmortale Schutz des Urheberrechts ist in den §§ 28 ff. UrhG geregelt. Der Gesetzgeber hat sich, um dem monistischen Verständnis des Urheberrechts auch postmortal Rechnung zu tragen, für eine umfassende Vererblichkeit des Urheberrechts entschieden, § 28 Abs. 1 UrhG. Neben den Verwertungsrechten, die als Vermögenswert bereits über § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben überge- hen, werden somit auch die nichtvermögenswerten urheberpersönlichkeitsrecht- lichen Bestandteile vererbt663. Infolge der monistischen Urheberrechtstheorie scheidet auch im Erbgang eine Trennung der Verwertungsrechte von den urhe- berpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen aus. Weder die Verwertungsrechte noch die Urheberpersönlichkeitsrechte können also getrennt vererbt werden. Für den Rechtsnachfolger ergibt sich daraus der nicht zu unterschätzende Vorteil, dass er im Rahmen der Werkverwertung keine Behinderung durch von Dritten wahrgenommene Urheberpersönlichkeitsrechte befürchten muss664. § 28 Abs. 1 UrhG gilt nur für das Urheberrecht als Stammrecht in der Hand des Urhebers, nicht dagegen hinsichtlich vom Urheberrecht bereits abgespaltener und einem anderen zugewiesener Nutzungsrechte, entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüchen oder in Bezug auf das Urheberrecht vereinbarte schuld- rechtliche Rechte. Für letztere gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 1922 ff. BGB665. Mit der Anordnung der Vererbung des Urheberrechts in § 28 Abs. 1 UrhG ist gleichzeitig der Anwendungsbereich der erbrechtlichen Vorschriften des 663 Clément, Urheberrecht und Erbrecht, S. 19; Dietz, Droit Moral, S. 140; Eggersberger, Übertragbarkeit, S. 138 f.; Gregoritza, Kommerzialisierung, S. 32 f.; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 649; ders., GRUR 1985, 352 (354)...

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