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Tatsächliche Unterhaltsleistungen faktischer Lebensgefährten im Todesfall

Ein Vorschlag für eine Reform des § 844 Abs. 2 BGB und zugleich eine Definition der faktischen Lebensgemeinschaft

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Birthe Schekahn

Faktischen Lebensgefährten steht bei deliktischer Tötung ihres Partners kein Anspruch aus § 844 Abs. 2 BGB zu. Nach einer Definition der faktischen Lebensgemeinschaft arbeitet die Autorin heraus, dass die Norm gegenwärtig zu eng ist und auf den hinterbliebenen Lebensgefährten erweitert werden sollte, wenn dieser vom Getöteten auf tatsächlicher Grundlage unterstützt worden war. Kernkonflikte sind dabei der Widerstreit von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit sowie das Verhältnis von Ehe und faktischer Lebensgemeinschaft. Die Arbeit weist einen starken Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung auf und enthält neben rechtsdogmatischen auch rechtspolitische Erörterungen. An ihrem Ende steht ein umfassender Reformvorschlag, der dem Gesetzgeber als Anhaltspunkt dienen soll.

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Zweiter Hauptteil: Unterhaltsleistungenfaktischer Lebensgefährten im Todesfall

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Zweiter Hauptteil: Unterhaltsleistungen faktischer Lebensgefährten im Todesfall 95 Kapitel 1: Die Anwendbarkeit des § 844 Abs. 2 BGB de lege lata A. Direkte Anwendung Der § 844 Abs. 2 BGB setzt seinem Wortlaut nach voraus, dass zwischen Getö- tetem und Drittem eine gesetzliche Unterhaltsbeziehung bestand. Zwischen Part- nern einer faktischen Lebensgemeinschaft besteht eine solche jedoch nicht. Dies hat zur Folge, dass ihnen auch die Geltendmachung des Anspruchs aus § 844 Abs. 2 BGB versagt ist, wenn einer der Lebensgefährten auf Grund einer delikti- schen Handlung ums Leben kommt. Den einzigen Fall einer gesetzlichen Unterhaltspflicht zwischen faktischen Lebensgefährten bildet § 1615l BGB. Danach steht dem Elternteil eines nicht- ehelichen Kindes gegen den anderen Elternteil ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des Kindes zu. Angeknüpft wird jedoch nicht primär an den Tatbestand der faktischen Lebensgemeinschaft, sondern an die Geburt eines nichtehelichen Kindes. Zwar besteht dieser Anspruch auch dann, wenn die Eltern des Kindes eine faktische Lebensgemeinschaft führen; Voraussetzung ist dies aber nicht. Allerdings kommt der § 844 Abs. 2 BGB auch über § 1615l BGB nur selten zur Anwendung. Der betreuende Elternteil hat zwar gegen den anderen Elternteil einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, dieser wird durch die Tötung des Ver- pflichteten aber nicht entzogen, wie § 844 Abs. 2 BGB es fordert. Denn § 1615l Abs. 3 S. 4, Abs. 4 S. 2 BGB ordnet an, dass der Anspruch mit dem Tod des Ver- pflichteten nicht erlischt. Er richtet sich als Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 1967 BGB stattdessen gegen die Erben des ursprünglich Verpflichteten374. Der Gesetz- geber...

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