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Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten

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Matthias Pavel

Viele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.

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Problemstellung und Gang der Untersuchung

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Das Recht beschäftigt sich in vielen Bereichen mit dem Alkoholkonsum: Das Strafrecht kennt Straftatbestände, die an Alkoholkonsum anknüpfen. Das Zivil- recht befasst sich vor allem im Arbeitsrecht mit Alkoholkonsum und seinen Fol- gen. Gleiches gilt für das Dienst- und Disziplinarrecht bei Beamten. Auch im Straßenverkehrsrecht spielt der Alkohol eine große Rolle. Das öffentliche Recht hat sich seit jeher im Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie beim Jugendschutz mit Alkohol auseinanderzusetzen. Immer mehr jedoch wird Alkoholkonsum zu einem Problem des allgemeinen Polizeirechts. Waren es früher hauptsächlich Obdachlose oder Punker, die in vergleichs- weise kleinen Gruppen (notwendigerweise) in der Öffentlichkeit Alkohol kon- sumierten und dadurch manchmal als Belästigungen empfunden wurden, so ste- hen seit einigen Jahren Jugendliche und junge Erwachsene im Fokus des Poli- zeirechts, die sich mehr oder weniger gezielt und organisiert in der Öffentlich- keit treffen, um dort gemeinsam in größeren oder kleineren Gruppen Alkohol zu trinken. Anwohner fühlen sich durch sie belästigt oder gefährdet. Lärm, Vermül- lung, öffentliches Urinieren und Sachbeschädigungen werden beklagt und Pöbe- leien und Schlägereien gemeldet. Gleichzeitig steigt die Zahl der jugendlichen Trinker und jedes Jahr werden mehr und mehr Kinder und Jugendliche mit teils schweren Alkoholvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert, weil sie nicht nur sprichwörtlich „saufen bis der Arzt kommt“. Diese Probleme haben die Kommunen als Ortspolizeibehörden zum Han- deln veranlasst. Als probates Mittel erschienen ihnen Polizeiverordnungen, die den öffentlichen Alkoholkonsum verbieten und Verstöße...

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