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Behördliches Vorgehen gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit

Unter besonderer Berücksichtigung abstrakt-genereller Handlungsmöglichkeiten

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Matthias Pavel

Viele Plätze und Grünanlagen werden abends zu Freiluftkneipen umfunktioniert. Menschen treffen sich dort und trinken zusammen Alkohol. Der Autor beleuchtet die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden dagegen vorzugehen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt dabei auf polizeirechtlichen Lösungsansätzen, vor allem dem Erlass von Polizeiverordnungen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass im öffentlichen Alkoholkonsum durchaus eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegen kann. Straßenrechtlich kann Alkoholkonsum nicht abstrakt-generell untersagt werden. Nur im Einzelfall können Behörden einschreiten. Auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Abschließend untersucht der Autor Möglichkeiten, den Alkoholverkauf zu besonderen Anlässen oder auf Festen einzuschränken.

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Kapitel Acht: Folgen für den Gesetzgeber: Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für Kommunen?

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Zum Abschluss der Untersuchung bleibt zu betrachten, welche Folgen sich aus den bisherigen Untersuchungsergebnissen für den Gesetzgeber ergeben können. Seit der Entscheidung des VGH Mannheim vom 28.07.20091160 wurden die Rufe nach einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Alko- holverboten deutlich lauter. Vor allem die Städte und Gemeinden werben für ein solches Vorgehen. Die vorhandene Problematik lasse sich nicht wegdiskutieren, und wenn aus Sicht der baden-württembergischen Rechtsprechung keine Lösung auf polizeirechtlicher Grundlage möglich sein soll, müsse eine spezielle Er- mächtigungsgrundlage geschaffen werden.1161 Maßnahmen im Einzelfall reich- ten nicht aus. Diese Forderung ist nicht neu. Auch Finger empfiehlt die Schaf- fung einer Ermächtigungsgrundlage, allerdings bevorzugt er eine kommunal- rechtliche Satzungsermächtigung.1162 Dem Vernehmen nach scheiterte eine Neu- regelung in Baden-Württemberg bisher an der Ablehnung durch die Landtags- fraktion der FDP/DVP.1163 Auch die grün-rote Landesregierung unter Minister- präsident Winfried Kretschmann plant ausweislich des Koalitionsvertrags auf Betreiben der Grünen1164 keine Änderung der aktuellen Rechtslage.1165 Inzwi- schen hat jedoch die CDU-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einge- bracht.1166 1160 VGH Mannheim, VBlBW 2010, 29. 1161 S. bspw. Stuttgarter Zeitung vom 07.08.2010, S. 5. 1162 Finger, Die offenen Szenen der Städte, S. 285 ff. 1163 Vgl. etwa Schwäbische Post v. 18.09.2010, S. 5. 1164 Stuttgarter Nachrichten v. 16.04.2011, S. 6. 1165 Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg, S. 49: „[Wir] wollen den bestehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunk- te zu entspannen...

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