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Die Gestaltungsfreiheit im deutschen und europäischen Genossenschaftsrecht

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Jürgen Höffler

Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.

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Kapitel 3: Beschränkungen der Gestaltungsfreiheit im deutschen Genossenschaftsrecht vor der Reform 2006

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A. Einleitung Nachdem die Beschränkbarkeit der Gestaltungsfreiheit im deutschen Genossen- schaftsrecht im vorherigen Kapitel allgemein beleuchtet wurden, soll in diesem Kapitel eine Auswahl konkreter Beschränkungen im Genossenschaftsrecht vor der Reform vorgestellt werden. Dabei werden die einzelnen Beschränkungen zunächst beschrieben und nach ihrer konkreten Rechtfertigung hinterfragt, um letztendlich für jede der aufgezeigten Beschränkungen die Frage beantworten zu können, inwieweit hierdurch zugleich die Attraktivität der deutschen Genossen- schaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen gehemmt worden ist. Um ein ganzheitliches Bild zu erhalten, wurden die Beschränkungen anhand nachfolgender Überlegung ausgewählt: Zunächst wurde eine Beschränkung der Gestaltungsfreiheit herangezogen, die den Einsatz bzw. die Nutzung der Rechts- form insgesamt betrifft (genossenschaftliche Zweckbindung). Sodann wurden Beschränkungen ausgesucht, die sich auf die Organisationsverfassung beziehen (größenunabhängige Organisationsstruktur, Mindestmitgliederzahlen, Selbstor- ganschaft und das Prinzip „Ein Mitglied – eine Stimme“). Schließlich wurden Beschränkungen ausgewählt, die die Finanzverwaltung betreffen (keine Partizi- pation am Wertzuwachs des eigenen Anteils, Übertragbarkeit und Vererblichkeit der Geschäftsanteile sowie Höchstkündigungsfrist). Neben diesen Beschränkungen, die die Gestaltungsfreiheit direkt betreffen, wurde eine weitere Beschränkung mit in die Auswahl aufgenommen, die bei- spielhaft eine sonstige Beschränkung der deutschen Genossenschaft aufzeigen soll (Zwangsmitgliedschaft im Prüfungsverband). Dies geschieht vor dem Hin- tergrund, zu verdeutlichen, dass die mit den Beschränkungen in Zusammenhang stehenden Hemmungen der Attraktivität der Genossenschaft nicht nur auf solche Beschränkungen begrenzt ist, die die Gestaltungsfreiheit betreffen, sondern dies nur einen Ausschnitt aus einer Anzahl...

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