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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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a.A. andere Ansicht Abschn. Abschnitt a.E. am Ende AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln AT Allgemeiner Teil BB Betriebs-Berater BGH Bundesgerichtshof BGHSt Entscheidungen des BGH in Strafsachen BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen eucrim The European Criminal Law Associations’ Forum FS Festschrift d.h. das heißt h.L. herrschende Lehre h.M herrschende Meinung i.d.R in der Regel i.S.d im Sinne des/der LG Landgericht LMFG Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch f. und folgende Seite ff. und folgende Seiten Fn. Fußnote GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht GesR Gesellschaftsrecht GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.V.m. in Verbindung mit Jura Juristische Ausbildung JuS Juristische Schulung JZ JuristenZeitung LG Landgericht MDR Monatsschrift für Deutsches Recht XXX m.w.N. mit weiteren Nachweisen NJW Neue Juristische Wochenschrift NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht OLG Oberlandesgericht OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PharmR Pharma Recht RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Schweitzer BGE Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts s.o. siehe oben StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung StraFo Strafverteidiger Forum StV Strafverteidiger s.u. siehe unten u.a. unter anderem vgl. vergleiche wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

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