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Probleme der strafrechtlichen Produkthaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für das Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses

Haftung für vorsätzliches positives Tun bei Zustimmung, Enthaltung und Gegenstimme

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Catherine Di Lorenzo

Die Arbeit behandelt die Strafbarkeit von Gremiumsmitgliedern für ihr Abstimmungsverhalten bei Zustandekommen eines rechtswidrigen Beschlusses. Untersucht wird ausschließlich die Strafbarkeit für vorsätzliches aktives Tun. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Kausalität des Votums für den Verletzungserfolg. Zunächst wird die Strafbarkeit der für einen rechtswidrigen Beschluss Votierenden erörtert, wenn mehr als die für die Mehrheit erforderlichen Ja-Stimmen abgegeben wurden. Die Kausalität wird mit Hilfe der Lehre von der alternativen Kausalität bejaht. Sodann wird die Strafbarkeit des sich seiner Stimme Enthaltenden und die des Dissentierenden behandelt und grundsätzlich abgelehnt. Hierzu werden zwei Ausnahmen erörtert: die der Kollusion und die des schweren und evidenten Rechtsbruchs.

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Dritter Teil: Strafbarkeit trotz Abgabe einer Gegenstimme

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A. Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Begehungsdelikts Im Anschluss an die Untersuchung der Strafbarkeit wegen Stimmenthaltung stellt sich nunmehr die Frage nach der Strafbarkeit des Gremiumsmitglieds, dass gegen den Beschluss gestimmt hat (s.o. Ausgangsfall S. 14 f.). Ist das Vorstands- mitglied, welches sich ausdrücklich, durch Abgabe einer „Nein-Stimme“, gegen den rechtswidrigen Mehrheitsbeschluss ausgesprochen hat, dennoch strafbar? I. Generelle Strafbarkeit trotz dissentierender Mitwirkung? Zunächst soll festgestellt werden, ob die Gegenstimme im Grundsatz als straf- bares oder grundsätzlich als straffreies Verhalten einzuordnen ist. Höchstrichterlich wurde über die Frage der Strafbarkeit der Gegenstimme bei Gremienentscheidungen soweit ersichtlich noch nicht entschieden. Auch im Mannesmann-Urteil hat der BGH zu dieser Frage nicht Stellung genommen.690 Nach einem älteren Urteil des OLG Stuttgart691 entfällt die strafrechtliche Ver- antwortlichkeit für einen rechtswidrigen Beschluss allerdings selbst dann nicht, wenn das Gremiumsmitglied gegen die geplante Maßnahme stimmt. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung der Strafbarkeit der Stimmenthal- tung dargelegt wurde, ist diese Entscheidung abzulehnen. Zum einen verkennt sie, dass es im deutschen Strafrecht keine Kollektivschuld gibt, zum anderen ignoriert sie, dass die Teilnahme an einer Vorstandssitzung eine gesellschafts- rechtliche Pflicht ist und daher nicht per se zu einer Strafbarkeit der Vorstand- mitglieder führen kann.692 690 in wistra 2006, 137 ff. 691 OLG Stuttgart, JZ 1980, 774, 775. Das Gericht begründet die Strafbarkeit der Gegenstimme damit, dass „es dem Wesen der Kollektiventscheidung widersprechen [würde], wenn man sich der [...] übernommenen Verantwortung durch schlichtes Dagegenstimmen entziehen könnte. Daher [erwachse] bereits aus der Teilnahme...

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