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Erbunwürdigkeit und Elternunterhalt im Internationalen Privatrecht

Eine historisch-rechtspolitische Betrachtung

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Michael Nehmer

Bereits die rechtsgeschichtliche Entwicklung der Rechtsfiguren Erbunwürdigkeit und Unterhaltsverwirkung weist interessante Parallelen auf. Dargestellt am praxisrelevanten Beispiel des Elternunterhalts wird in der Arbeit die Forderung nach einem gebotenen Gleichlauf beider Institute entwickelt. Auf Ebene der Sachnormen auftauchende Probleme konzeptioneller Art setzen sich im Kollisionsrecht fort. So werfen Bezugspunkte zu mehreren Rechtsordnungen insbesondere im Erbunwürdigkeitsrecht Anknüpfungsfragen
kollisionsrechtlicher Art auf. Soweit nach fremdem Recht Unterhaltspflichtverletzungen zur Erbunwürdigkeit führen, stellen sich weitere kollisionsrechtliche Probleme. Die Untersuchung schließt mit einem Blick auf verfahrensrechtliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Fällen der ErbunwErbunwürdigkeit.

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3. Teil – Verfahrensrechtliche Probleme

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Der nun folgende Abschnitt der Untersuchung befasst sich mit Problemen pro- zessualer Natur. Diese beruhen auf dem Umstand, dass nach deutschem Recht ein – der streitigen Gerichtsbarkeit zugewiesenes – Anfechtungsverfahren zur Geltendmachung der Erbunwürdigkeit vorgesehen ist, ein solches andere Rechtsordnungen aber nicht vorsehen. Deutsche Nachlassgerichte sehen sich daher in Fällen mit Auslandsbezug unter Umständen der Frage ausgesetzt, ob sie die Erbunwürdigkeit selbst feststellen können. Soweit das anwendbare ausländi- sche Recht dem deutschen BGB entsprechende Anfechtungsvorschriften kennt, stellt sich die Frage nicht. Schwierigkeiten bestehen dann, wenn die materiell zur Anwendung berufene ausländische Rechtsordnung die Erbunwürdigkeit ipso iure eintreten bzw. weniger formelle Erfordernisse zur Geltendmachung ausrei- chen lässt. Aus der gerichtlichen Praxis sind zwei Entscheidungen interessant, in denen die Problematik auftaucht. 3.1 Fälle aus der Praxis 3.1.1 OLG Düsseldorf – Beschluss vom 6. Februar 1963 Der Entscheidung911 lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser war Niederländer, er hatte in einem privatschriftlichen Testament seine Tochter zur alleinigen Erbin eingesetzt. Das Nachlassgericht hat der Tochter auf ihren das Noterbrecht der vier Geschwister berücksichtigenden Antrag einen auf das Inlandsvermögen beschränkten Teilerbschein erteilt. Der Sohn des Erblassers hat unter anderem gegen die Erteilung des Teilerbscheins an seine Schwester Beschwerde eingelegt. Unter Berufung auf die entsprechenden Bestimmungen des niederländischen Rechts machte er im Wesentlichen die Unwirksamkeit des Testaments wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, Angabe eines unrichtigen Beweggrundes sowie Errichtung infolge von Zwang, Betrug und Arglist geltend. Insbesondere berief er sich dabei...

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