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Der Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Maximilian Ohrloff

Überlange Verfahrensdauern stellen in dem Spannungsverhältnis zwischen zeitnahem Rechtsschutz und dem Gebot zur Achtung der richterlichen Unabhängigkeit seit jeher ein scheinbar unlösbares Problem in unserem Rechtssystem dar. Mit Einführung der gesetzlichen Regelung «Über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren» im Dezember 2011 hat der deutsche Gesetzgeber einen Rechtsbehelf normiert, der nunmehr den Grundsätzen effektiven Rechtsschutzes gerecht werden und das Dilemma überlanger Gerichtsverfahren eindämmen soll. Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neuen Rechtsschutzregelung auseinander und geht dabei der Frage nach, welchen Einfluss die neue Regelung auf die Dauer deutscher Gerichtsverfahren haben wird.

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Kapitel 4. Der Rechtsschutz vor Inkrafttreten des ÜVerfdG am 2. Dezember 2011

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31 Kapitel 4 Der Rechtsschutz vor Inkrafttreten des ÜVerfdG am 2. Dezember 2011 A. Primärer Rechtsschutz I. Primärer Rechtsschutz auf nationaler Ebene Dass ein Anspruch auf eine angemessene gerichtliche Verfahrensdauer besteht, ist unbestrit- ten. Ob und wie sich dieser bislang effektiv durchsetzen lässt, wurde jedoch seit Jahrzehnten von Seiten der Rechtsprechung, Literatur und Politik fortwährend diskutiert. Im Spannungs- verhältnis zwischen der Unabhängigkeit der Richter, der Haushaltshoheit der Parlamente und dem Anspruch der Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz bestand eine hitzige Diskussion, welche allein die Frage betrifft, bis zu welchem Grad Druck auf die Judikative ausgeübt wer- den darf, um das Recht auf angemessene Verfahrensdauer durchzusetzen. Nur ein primärer (präventiv wirkender) Rechtsbehelf kann den Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer durchsetzen und bei Verfehlung Abhilfe schaffen; aber auch nur ein solcher primärer Rechts- behelf kann ggf. unzulässigen Druck auf die Justiz auswirken. Dies hat zur Folge, dass eine uneingeschränkte Gewährung der Rechte auf der einen Seite zwangsläufig die Rechte der anderen Seite einschränken würde. Feststeht, dass die deutsche Rechtsordnung bis zur Einführung des ÜVerfdG dieses Span- nungsverhältnis nicht genügend ausgeglichen hat.214 Inwiefern das ÜVerfdG diesen Ausgleich herbeiführen kann, hängt auch damit zusammen, wie sich die neuen Rechtsbehelfe in das bestehende Rechtssystem einfügen. Es ist mithin zu- nächst der Frage nachzugehen, ob bislang Rechtsmittel in der deutschen Rechtsordnung be- standen, die einen gewissen Rechtsschutzcharakter in Bezug auf überlange Verfahrensdauern gewährten und...

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