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Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung

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Stephan Mitschang

Innenentwicklung sowie Klimaschutz und Klimaanpassung sind die wichtigsten Themenstellungen für die Stadt- und Regionalplanung in den nächsten Jahrzehnten. Mit den Novellierungen des Baugesetzbuches in den Jahren 2011 und 2013 wurde diesen Aufgaben Rechnung getragen. Die Planungspraxis steht nun vor vielfältigen Fragestellungen, unter anderem in Bezug auf die Bewertung von Planungs- und Durchsetzungsinstrumenten, die Bedeutung von Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen, die Anforderungen an informelle Planungskonzepte, den Umgang mit Lärmschutz und den Flächenverbrauch. Diese Fragen wurden im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung vorgestellt und diskutiert. Der Tagungsband dient der Planungspraxis als Handreichung für die Bewältigung einer am Leitbild der Innenentwicklung ausgerichteten nachhaltigen Stadtentwicklung.

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Die Gebote im BauGB: Taugliche Instrumente zur Durchsetzung der Innenentwicklung?: Gerd Schmidt-Eichstaedt

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86 zeptes Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Umsetzung des Leitbilds der Innenentwicklung. 87 Die Gebote im BauGB: Taugliche Instrumente zur Durch- setzung der Innenentwicklung? Gerd Schmidt-Eichstaedt I. Einführung Warum stehen die städtebaulichen Gebote des BauGB (§§ 175 bis 179 BauGB) in dem Ruf, unpraktikabel zu sein?1 Sind sie zu kompliziert? Man wird nicht bestreiten können, dass der Ausspruch eines Gebots einigen Verwaltungsaufwand auslöst und auch komplizierte Rechtsfragen aufwerfen kann – aber das ist kein zureichender Grund für die seltene Anwendung. Auch das Umlegungsrecht des BauGB mit dem Ziel der Bodenordnung ist sehr kompliziert, wird aber dennoch sehr erfolgreich angewendet. Der Unterschied besteht in folgendem Sachverhalt: Aus einer Umlegung gehen die meisten Beteiligten mit einem ökonomischen Gewinn und neuen Handlungsmög- lichkeiten hervor. Die Gemeinde schafft neues oder besser nutzbares Bauland. Da- her sind die Bodeneigentümer zur Mitwirkung am Verfahren bereit. Die Gebote erzeugen dagegen keine „WIN-WIN-Situation“ – sie sind selten oder nie willkom- men. Der Grund für ihre Anwendung liegt gerade darin, dass der oder die betrof- fenen Grundeigentümer nicht freiwillig mitarbeiten. Im Kern enthalten die Gebote eine Drohung: Wenn die freiwillige Mitwirkung aus- bleibt, wird die Gemeinde den Widerspenstigen zwingen, ihrem Wunsche zu fol- gen. Jeder weiß: Drohungen sind nur dann erfolgreich, wenn sie glaubwürdig sind. Deshalb lautet die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Anwendung eines Ge- bots: Wer die städtebaulichen Gebote erfolgreich anwenden will, muss eine glaub- würdige Drohkulisse aufbauen. Zu einer glaubwürdigen Drohkulisse gehören wiederum: 1....

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