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Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung

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Stephan Mitschang

Innenentwicklung sowie Klimaschutz und Klimaanpassung sind die wichtigsten Themenstellungen für die Stadt- und Regionalplanung in den nächsten Jahrzehnten. Mit den Novellierungen des Baugesetzbuches in den Jahren 2011 und 2013 wurde diesen Aufgaben Rechnung getragen. Die Planungspraxis steht nun vor vielfältigen Fragestellungen, unter anderem in Bezug auf die Bewertung von Planungs- und Durchsetzungsinstrumenten, die Bedeutung von Sanierungs- und Stadtumbaumaßnahmen, die Anforderungen an informelle Planungskonzepte, den Umgang mit Lärmschutz und den Flächenverbrauch. Diese Fragen wurden im Rahmen der wissenschaftlichen Fachtagung Innenentwicklung – Fach- und Rechtsfragen der Umsetzung vorgestellt und diskutiert. Der Tagungsband dient der Planungspraxis als Handreichung für die Bewältigung einer am Leitbild der Innenentwicklung ausgerichteten nachhaltigen Stadtentwicklung.

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Innenentwicklung und Klimaschutz – besteht ein Vorrang?: Christian-W. Otto

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220 sicherung erfolgt ist84 oder wenn die planexterne Kompensation durch Nutzung von Entsiegelungsflächen lediglich in die Planbegründung aufgenommen wurde.85 Ausreichend sein kann demgegenüber der Abschluss eines Vertrages der Gemeinde mit der Unteren Naturschutzbehörde, aus dem sich ergibt, dass die Gemeinde be- reit ist, die Kompensationsmaßnahme tatsächlich durchzuführen und dauerhaft zu erhalten.86 Auch eine Darstellung der Kompensationsfläche als solche im Flächen- nutzungsplan ist ausreichend.87 Ist die Gemeinde nicht selbst Eigentümerin muss eine zivilrechtliche Sicherung (z. B. Dienstbarkeit) oder eine öffentlich-rechtliche (Baulast) bestehen; in der Rechtsprechung wird hierzu der Abschluss eines Vertra- ges mit dinglicher Sicherung gefordert.88 84 Vgl. BayVGH, Urt. v. 07.11.2006 – 14 N 04.107 – Beck Rs. 2009, 38514. 85 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.02.2012 – OVG 2 A 18.07 – Juris Rn. 46. 86 Vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.07.2003 – 4 BN 37.03 – NVwZ 2003, 1515, 1516. 87 Vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.03.2001 – 1 K 2294/99 – BauR 2001, 1542; Schink, a. a. O. (Fn. 76), 614. 88 Vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.06.2008 – 1 KN 132.06 – NuR 2008, 714. 221 Innenentwicklung und Klimaschutz – besteht ein Vorrang? Christian-W. Otto I. Fragestellung Der Bundestag hat am 25. April 2013 das Gesetz zur Stärkung der Innenentwick- lung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebau- rechts1 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 nicht die Einberufung des Bundesrates gem. Art. 77 Abs. 2 GG beantragt, so dass das Ge- setz verkündet werden...

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