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Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Sascha Horn

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Kapitel V. Terrorismusbekämpfung im Rechtsstaat

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Ausgangspunkt der Überlegungen, inwieweit der (Rechts-)Staat bei der Be- kämpfung des internationalen Terrorismus hinsichtlich der Einschränkung ver- fassungsrechtlich garantierter Grundrechte gehen darf, ist die Freiheit des Ein- zelnen. Im Rechtsstaat sind die Bürger grundsätzlich frei und in ihren Freiheits- rechten vom Staat zu achten. Erfolgt durch eine staatliche Maßnahme ein Ein- griff in diese Rechte, so hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass nicht unver- hältnismäßig in die Freiheitsrechte eingegriffen wird. Ihm obliegt die Beweislast freiheits-einschränkender Eingriffe728. Eine grenzenlose Freiheit kann es im Rechtsstaat nicht geben. In einer Ge- sellschaft muss der Staat Reglementierungen schaffen, die die Freiheit des Ein- zelnen in der Gesellschaft ermöglichen. Eine Überschneidung mit anderen staat- lichen Zielen ist in diesem Fall unvermeidbar. Bei der Terrorismusbekämpfung ist dies die Sicherheit, die der Staat seinen Bürgern gewährleisten möchte. Eine auf Freiheit ausgerichtete Gesellschaft, bzw. ein Rechtsstaat, dessen Wesenskern freiheitliche Rechte sind, ist von seiner Struktur her gesehen nicht in der Lage, absolute Sicherheit zu gewährleisten. In Zeiten terroristischer Bedrohung steigt das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem „Mehr“ an Sicherheit. Die ungewis- se Art der Bedrohung des Terrorismus, die jeden überall und jederzeit treffen kann, verschärft das Gefühl der Unsicherheit und weckt in der Bevölkerung das Verlangen nach einem entschlossenen staatlichen Vorgehen. Dieser Umstand begünstigt die politische Verabschiedung sicherheitspolitischer Maßnahmen, die regelmäßig verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte einschränken und so- mit Freiheitsrechte abbauen. Die...

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