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Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte

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Maximilian Zoglmann

Die Mitbestimmung von Betriebsräten in Deutschland ist umfassend gestaltet. Viele unternehmerische Entscheidungen sind ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Daneben eröffnen die Aufgaben und die besondere Stellung der Betriebsräte unterschiedlichste Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtssphäre der Arbeitnehmer. Soweit hierdurch das Vermögen der Arbeitnehmer betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Betriebsräte besonderen vermögensbezogenen Rechtspflichten unterliegen. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Ausgestaltung vermögensbezogener Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

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1. Teil: Einleitung

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Vor nunmehr fast einem Jahrhundert trat in Deutschland mit dem Betriebsrätege- setz vom 04. Februar 1920 (BRG) erstmals eine für alle Betriebe geltende gesetz- liche Regelung zur Errichtung von Betriebsräten in Kraft.1 Das BRG eröffnete den Ratsmitgliedern erste Beteiligungsmöglichkeiten in sozialen und personel- len Bereichen, die sich weitgehend in Informations-, Beratungs- und einfachen Mitwirkungsrechten erschöpften (§§ 66 ff. BRG). Eine stärkere mitbestimmende Gestaltungsmöglichkeit kam den Betriebsräten lediglich beim Erlass von Ar- beitsordnungen und beim Kündigungsschutz zu.2 Die Kompetenzen des Betriebs- rats wurden in der Folgezeit, insbesondere durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vom 11.10.1952 und dessen Novellierungen, kontinuierlich erweitert. Heute sind zahlreiche unternehmerische Entscheidungen ohne die Beteiligung des Betriebsrates nicht mehr möglich. Mitunter werden die Betriebsräte bereits als „Co-Manager“3 des Unternehmens bezeichnet. Einem Artikel der Zeitschrift Spiegel Online zufolge soll es sich beim Opel-Betriebsratschef Klaus Franz gar um den „heimlichen Chef des Unternehmens“4 gehandelt haben. Mag diese Titu- lierung auch überzogen erscheinen, verdeutlicht sie doch die außergewöhnliche Entwicklung der Betriebsräte seit den Anfangsjahren des BRG 1920 mit den be- schränkten Kompetenzen der damaligen Amtsinhaber. Trotz der umfangreichen Gesetzesnovellierungen hat sich der Sanktions- und Strafkatalog des BetrVG seit dem BRG im Wesentlichen nicht verändert. Die weitestgehende Abwesenheit spezieller Haftungs- oder Straftatbestände hat in der 1 Gemäß dem BRG waren Betriebsräte ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitnehmern (§ 1) bzw. 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 2, Betriebsobmann) zu errichten. Vor- läufer gesetzlich geregelter Arbeitnehmervertretungen gab...

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