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Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte

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Maximilian Zoglmann

Die Mitbestimmung von Betriebsräten in Deutschland ist umfassend gestaltet. Viele unternehmerische Entscheidungen sind ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Daneben eröffnen die Aufgaben und die besondere Stellung der Betriebsräte unterschiedlichste Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtssphäre der Arbeitnehmer. Soweit hierdurch das Vermögen der Arbeitnehmer betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Betriebsräte besonderen vermögensbezogenen Rechtspflichten unterliegen. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Ausgestaltung vermögensbezogener Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

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2. Teil: Rechtssystematische Einordnung und Voraussetzungen etwaiger Rechtspflichten

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Ausgehend vom Terminus der Rechtspflicht ist eine Einordnung möglicher Pflich- ten in die Rechtsordnung mit ihren Teilgebieten und eine Zuordnung zu den je- weils in Betracht kommenden Rechtsinstituten vorzunehmen, um weiterführend deren konstituierende Merkmale herausstellen zu können. A. Rechtspflicht im allgemeinen Sprach- und Rechtsgebrauch Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen mögliche Rechtspflichten der Betriebsräte, wodurch die Frage aufgeworfen wird, was unter dem Begriff einer Rechtspflicht zu verstehen ist. Die hierzu vertretenen Begriffsbestimmun- gen weichen teilweise hinsichtlich ihres Abgrenzungswertes, aber auch angesichts ihrer Zielsetzung erheblich voneinander ab. Mitunter wird vertreten, der Pflichtenbegriff sei in Anbetracht seiner histori- schen Entwicklung eindeutig bestimmbar und umschreibe „die sittliche Bindung an eine sinnhafte Ordnung.“11 Pflicht bedeute daher „ein Sollen im Sinne einer von der kausalen Bestimmung unterschiedenen, sittlichen Notwendigkeit.“12 In ähnlicher Weise wird der Begriff einer Pflicht verstanden, wenn diese stets in einem Sichverhaltensollen bestehe.13 Dem folgend ließe sich von einer Rechts- pflicht sprechen, wenn das Sichverhaltensollen von der Rechtsordnung gefordert sei.14 Der rechtssystematische Abgrenzungsgehalt von Begrifflichkeiten wie eines Sichverhaltensollens oder einer Bindung an eine sittliche Ordnung erscheint ge- ring. Jedenfalls dürfte der Begriff der Rechtspflicht aber überspannt sein, wenn er jede sittliche oder moralische Pflicht erfassen solle. Aber auch die Einschränkung, ein sittliches Sollen müsse von der Rechtsordnung gefordert sein, vermag den Geltungsbereich nicht zweckgerecht einzugrenzen. Denn in der Rechtsordnung 11 Schreiber, Begriff der Rechtspflicht, S. 153. 12 Schreiber, Begriff der Rechtspflicht, S. 153. 13 Beuthien, Zweckerreichung und Zweckstörung, S. 14. 14...

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