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Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern bei Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte

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Maximilian Zoglmann

Die Mitbestimmung von Betriebsräten in Deutschland ist umfassend gestaltet. Viele unternehmerische Entscheidungen sind ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht mehr möglich. Daneben eröffnen die Aufgaben und die besondere Stellung der Betriebsräte unterschiedlichste Einwirkungsmöglichkeiten auf die Rechtssphäre der Arbeitnehmer. Soweit hierdurch das Vermögen der Arbeitnehmer betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Betriebsräte besonderen vermögensbezogenen Rechtspflichten unterliegen. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Ausgestaltung vermögensbezogener Rechtspflichten der Betriebsräte gegenüber den Arbeitnehmern in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht.

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4. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

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A. Die einschlägigen Rechtsinstitute und deren konstituierende Merkmale 1. Vermögensbezogene Rechtspflichten der Betriebsratsmitglieder gegenüber den Arbeitnehmern lassen sich nicht dem Öffentlichen Recht zuordnen. Die Be- triebsräte werden weder als Vertreter der öffentlichen Hand für bestimmte Ein- zelfälle bestellt noch liegt eine Berufung in ein öffentliches Amt vor, da es sich beim Betriebsratsamt um ein privates Amt handelt. 2. Eine zivilrechtliche außerdeliktische Haftung der Betriebsratsmitglieder gegen- über den Arbeitnehmern kann sich mangels eines mit Leistungspflichten ausge- statteten „klassischen“ Schuldverhältnisses nur aus dem Recht der sogenannten Sonderverbindungen ergeben. Obwohl die grundsätzliche Notwendigkeit zi- vilrechtlicher Sonderverbindungen zur Vermeidung ungerechtfertigter Haf- tungslücken anerkannt ist, werden unterschiedlichste Begründungsansätze für dieses Rechtsinstitut vertreten. Eine weitgehende Übereinstimmung findet sich nur hinsichtlich einiger konstituierender Merkmale, namentlich der sich aus ei- nem Sonderkontakt ergebenden erhöhten Einwirkungsmöglichkeit auf fremde Rechtsgüter und der Inanspruchnahme gewährten Vertrauens. Über die sach- gerechte Eingrenzung der sich hieraus ergebenden Weite des Anwendungsbe- reichs besteht dagegen seit jeher ein vor allem durch Zumutbarkeitserwägungen geprägter Streit. Den von einem überwiegenden Teil der Literatur vertretenen Begrenzungsansatz auf rechtsgeschäftliche bzw. rechtsgeschäftsähnliche Kon- takte ist insoweit zuzustimmen, als dieser Ansatz am stärksten bemüht ist, den Anwendungsbereich der Sonderverbindungen in systemkonformer Weise fest- zulegen. Hiernach sei die Begrenzung auf rechtsgeschäftliche Kontakte ins- besondere wegen der in einer Sonderverbindung zur Anwendung kommenden Haftungsregelungen des allgemeinen Schuldrechts geboten. Denn nur in die- sem Bereich sei eine Anwendung schuldrechtlicher...

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