Show Less

Die Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung

Mit einem Vorwort von Ulfrid Neumann

Series:

Luka Breneselovic

Die seit mehreren Jahrzehnten umstrittene Problematik der Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung bei der Strafbarkeitsbewertung der Tat (BGHSt 15, 155) wird in der Studie als eine Frage der spezifischen Rollenverteilung im Strafverfahren aufgegriffen. Damit werden die älteren, mehr auf das Wesen der Staatsanwaltschaft fokussierten Standpunkte zu Gunsten einer funktionalen Analyse aufgegeben. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Herausarbeitung der für die einzelnen in der Literatur vertretenen Meinungen ausschlaggebenden Vorverständnisse gegeben. Die Studie enthält auch wertvolle rechtsvergleichende Hinweise, vor allem in Bezug auf das Verfahrensrecht in der Schweiz.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 6. Praktische Zusammenfassung

Extract

Die Staatsanwaltschaft darf und muss als selbstständige Behörde die ihr gestellten Rechtsfragen eigenverantwortlich beantworten. Dabei kommt ihr eine Kompetenz, die Strafbarkeit der Tat zu beurteilen in den durch das Legalitätsprinzip bestimmten Verfahrensmodalitäten nicht zu. Vielmehr hat sie in Bezug auf die Tat sowohl im Tatsächlichen, als auch im Rechtlichen mit einem Verdachts-/Möglichkeitsmodus zu arbeiten. Es kommt darauf an, ob eine Verurteilung, also Strafbarkeitsbejahung vor der abstrakten, bis zum BGH gedachten Richterbank in Frage kommt oder nicht. Das ist das Ergebnis der Untersuchung, das hier nicht noch einmal begründet werden soll; hier gilt es allein die praktischen Folgen hervor- zuheben. Ist die Staatsanwaltschaft von der Nicht-Strafbarkeit der Tat überzeugt, und liegen keine Gründe vor dieses Ergebnis dem Zweifel zu unterwerfen, so darf sie eigenverantwortlich das Verfahren einstellen. Eine mögliche Korrektur von außen erfolgt nach dem geltenden Verfahrensrecht nur unter den engen Voraussetzungen für die Klageerzwingung nach § 172 StPO. Bestehen jedoch Gründe eine angenommene Nicht-Strafbarkeit an- zuzweifeln (etwa weil in vergleichbaren Fällen die Rechtsprechung die Strafbarkeit bejaht hat) oder ist es aus Gründen der immanenten Unbe- stimmtheit und Offenheit der Rechtsbegriffe im Einzelfall (von vornehe- rein) zweifelhaft ob die Strafbarkeit zu bejahen oder zu verneinen ist, so wird die Staatsanwaltschaft die Beantwortung der Strafbarkeitsfrage durch eine Anklage der Hauptverhandlung anheimstellen müssen. Der hier vertretene Standpunkt kommt im Ergebnis dem Satz in dubio pro duriore gleich, der in der Schweiz, in einem sonst wesentlich mit dem deutschen gleichen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.