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Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten

Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte

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Marta Barandiy

Die modernen internationalen Beziehungen zeichnen sich durch Prozesse aus, die zu starker Interdependenz der Staaten führen. Dadurch entsteht bei Staatsvertretern die Befürchtung, dass die Souveränität von Staaten langsam verlorengeht. Auch internationale Organisationen üben zuweilen Zuständigkeiten aus, die in der Völkerrechtstheorie als souverän betrachtet werden können; daher ist zu vermuten, dass diese Organisationen gegenüber den Mitgliedstaaten an Souveränität gewinnen. Das Thema der staatlichen Souveränität hat große Aktualität: Auch im Kontext der Euro-Krise und der Annahme des Sixpacks wird die Frage der Souveränität wieder aufgeworfen. Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, welche Rolle das Selbstbestimmungsrecht für den Staat spielt. Völkerrechtliche, europarechtliche Aspekte sowie praktische Möglichkeiten der Durchsetzung von Souveränität werden dabei untersucht.

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B. GEWÄHRLEISTUNG DER EXISTENZFÄHIGKEIT MITTELS EINSCHRÄNKUNG EIGENER HANDLUNGSFÄHIGKEIT IM KONTEXT DER GLOBALISIERUNGSPROZESSE

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I. DIE UNVERMEIDBARKEIT DER TEILNAHME AN DEN GLOBALISIERUNGSPROZESSEN 1. Definition der Globalisierung: Positives Globalisierung ist ein Prozess der weltweiten Interdependenz der Staaten in al- len Lebensbereichen393: Politik, Finanz, Wirtschaft, Handel, Recht usw. Globali- sierung ist ein Prozess, bei dem die Staaten mehr miteinander verbunden und von allen anderen Subjekten abhängig werden394. Die Staaten nähern sich einander sowohl in den ihrer Lebensqualität, im Gewinn, in den Preisen, im Lohn395, als auch kulturell, politisch und rechtlich an. Die Entwicklung des internationalen Handelns, der Finanzmärkte, des See-, Bahn-, Luftverkehrs, der Verbindungsquellen wie Telefon und Internet, der Massenmedien und des Technologieprogresses im Allgemeinen haben den prak- tischen Grund für die Globalisierung geschaffen. Parallel zum Globalisierungsprozess sind aber auch viele „globale“ Proble- me entstanden, die man nicht erwartet hat, die aber mit den sozialen Prozessen der modernen Welt verbunden sind396. Es geht unter anderem um Nuklearener- gie, Weltraum, Weltozean, Umweltschutz, Nutzung der Massenmedien über Sa- telliten, Wachstum der Bevölkerung, Verbreitung von Krankheiten usw.397 393 Grinin L. Globalisierung und nationale Souveränität. Geschichte und Gegenwart [Гринин Л.Е. Глобализация и национальный суверенитет. История и современность. №1. –2005], S. 6 – 31. 394 Grinin L. Was passiert mit der Souveränität in den Zeiten der Globalisierung? [Гринин Л.Е. Что происходит с суверенитетом в век глобализации? // Вестник Российского университета дружбы народов. Серия «Международные отношения». №1 (8) – Москва, 2007], S. 22 – 27. 395 Moiseev A., op. cit., S. 112. 396 Ibid., S. 103 397 Ibid. 108 Die globalen Probleme und der Prozess der Globalisierung sind nicht das Gleiche398. Die Probleme sind die Konsequenz der immer enger werdenden In- terdependenz der Staaten. Sie haben Weltcharakter und berühren das Interesse...

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