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Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten

Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte

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Marta Barandiy

Die modernen internationalen Beziehungen zeichnen sich durch Prozesse aus, die zu starker Interdependenz der Staaten führen. Dadurch entsteht bei Staatsvertretern die Befürchtung, dass die Souveränität von Staaten langsam verlorengeht. Auch internationale Organisationen üben zuweilen Zuständigkeiten aus, die in der Völkerrechtstheorie als souverän betrachtet werden können; daher ist zu vermuten, dass diese Organisationen gegenüber den Mitgliedstaaten an Souveränität gewinnen. Das Thema der staatlichen Souveränität hat große Aktualität: Auch im Kontext der Euro-Krise und der Annahme des Sixpacks wird die Frage der Souveränität wieder aufgeworfen. Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, welche Rolle das Selbstbestimmungsrecht für den Staat spielt. Völkerrechtliche, europarechtliche Aspekte sowie praktische Möglichkeiten der Durchsetzung von Souveränität werden dabei untersucht.

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C. RECHTSGRUNDLAGE DER SOUVERÄNITÄTSVERWIRKLICHUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

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I. RECHTSGRUNDLAGE DER ZUSTÄNDIGKEITSÜBERTRAGUNG IM NATIONALEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UND IM RECHT DER EUROPÄISCHEN UNION 1. Die Union als Föderation Es ist allgemein bekannt, dass nach ihrem primären Status die Europäische Uni- on eine internationale Organisation ist. Aber die Fragen bezüglich der Verwirk- lichung der Staatssouveränität in der EU werden von den Theoretikern separat betrachtet, weil in der Rechtsnatur der EU bedeutende Unterschiedlichkeiten im Vergleich zu den klassischen internationalen Organisationen beobachtet werden. Deswegen wird die EU manchmal als ein „hybrid“, „in between“540: etwas zwi- schen der internationalen Organisation und dem Staat bezeichnet. Schon am Anfang der europäischen Integration existierten die Projekte, die den Zerfall der Nationalstaaten und die Gründung der europäischen Föderation vorsahen. Die Gründe für die Prognosen über die Vereinigung der Staatssouve- ränitäten541 waren und bleiben weiterhin die Einzigartigkeit und Unvorherseh- barkeit der Rechtsnatur der Europäischen Union. Es sind folgende Tendenzen im europäischen Denken bekannt: Föderalis- mus, Konföderalismus und Funktionalismus542. Die Föderalisten erwarten den Ersatz der nationalen Regierungen durch die europäische. In Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden in diesem Falle gemeinsame Entscheidungen getroffen. Die Funktionalisten sind überzeugt, dass die Regierungen der Staaten und die Institutionen der EU nicht anders als parallel funktionieren können, aber in den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden auch gemeinsame Entscheidungen getroffen. 540 Christiansen Thomas, op. cit., p. 4. 541 Zvarytsch R., op. cit. 542 Spinelli Altiero Ein „europäisches Europa...

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