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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.

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D. Die einzelnen Ausnahme- und Befreiungsgründe

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85 D. Die einzelnen Ausnahme- und Befreiungsgründe I. Gesetzliche Ausnahme von der Angebotspflicht gemäß § 35 Abs. 3 WpÜG § 35 Abs. 3 WpÜG enthält eine gesetzliche Ausnahme von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots bei Überschreiten der Kontrollschwelle. Demnach bestehen die Verpflichtungen des § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG nicht, wenn die Kontrolle über die Zielgesellschaft „auf Grund“ eines Übernahmeangebots erworben wird. Die Privilegierung in § 35 Abs. 3 WpÜG ist Ausdruck des gesetzgeberischen Konzepts, dass freiwillige Übernahmeangebote und Pflichtangebote wegen § 39 WpÜG weitgehend den gleichen Vorschriften unterliegen430, weshalb derjeni- ge, der eine Kontrollbeteiligung auf Grund eines freiwilligen Übernahmeange- bots erlangt, nicht verpflichtet sein soll, im Anschluss daran ein Pflichtangebot abzugeben, da dies nach Auffassung des WpÜG-Gesetzgebers zu unnötigem Zeit- und Kostenaufwand führen würde431. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das freiwillige Übernahmeangebot insbesondere im Hinblick auf die Mindestpreis- vorschriften den Anforderungen genügt, die auch für Pflichtangebote gelten432. Unabhängig von dem Zeit- und Kostenaufwand eines nochmaligen Angebots- verfahren nach Durchführung eines Übernahmeangebots liegt der Regelung des § 35 Abs. 3 WpÜG auch die Überlegung zugrunde, dass Aktionären, an die ein Übernahmeangebot gerichtet wurde, das im Wesentlichen den Bedingungen eines Pflichtangebots entsprach, die Möglichkeit zum Ausstieg aus der Gesellschaft be- reits eingeräumt wurde und es eines nochmaligen Konzerneingangsschutzes daher nicht mehr bedarf433. Aus Sinn und Zweck der Privilegierung ergeben sich auch die Anforderungen, die an das Übernahmeangebot zu stellen sind, um ihm...

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