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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.

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G. Thesenartige Zusammenfassung

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275 G. Thesenartige Zusammenfassung 1. Ziel jeder Übernahmeregulierung muss es sein, rechtliche Rahmenbedin- gungen zu schaffen, die ein faires Übernahmeverfahren gewähren, ohne Übernahmen unnötig zu erschweren. 2. Die Regulierung der Unternehmensübernahmen im Nicht-EU-Land Schweiz belegt, dass sich die Regelungssysteme der EU-Mitgliedsstaaten, die sich sehr stark ähneln, als Marktstandard etabliert haben. 3. Der empirische Befund zeigt, dass das Pflichtangebotsrecht unter Geltung des WpÜG vor allem das Recht seiner Ausnahmen ist und dass die weit überwiegende Anzahl aller Anträge auf Pflichtangebotsbefreiung von der BaFin positiv beschieden wird. 4. Auch in der Schweiz, in Österreich und in Großbritannien sind Befreiun- gen und Ausnahmen von der Angebotspflicht von herausragender prakti- scher Relevanz. 5. Das US-amerikanische Regelungsmodell dient aufgrund des unterschied- lichen rechtstatsächlichen Umfelds nicht als Vorbild einer Übernahmere- gulierung in den (kontinental-) europäischen Staaten. 6. Die Übernahmeregulierung in den USA zeigt, dass allein der Verzicht auf ein bundesstaatliches Pflichtangebot nicht bedeutet, dass Unternehmens- übernahmen schneller oder für den Bieter kostengünstiger durchzuführen sind. 7. Die Abgabe eines „lustlosen Angebots“ unter Anwendung der Praxis des low balling stellt eine Umgehung der Angebotspflicht dar, weshalb die Re- gelung in § 35 Abs. 3 WpÜG dahingehend ergänzt werden sollte, dass für den Fall des signifikanten Ausbaus einer Kontrollbeteiligung eine erneute Angebotspflicht entsteht. 8. Die in § 36 WpÜG enthaltenen Fallgruppen sollten gesetzliche Ausnahme- tatbestände zu § 35 Abs. 1 und 2 WpÜG bilden, die die Angebotspflicht ex lege entfallen lassen. 9. Sollte die Regelungstechnik...

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