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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 2. Jahrgang / 2008

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Markus Schewe

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht sowie der Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch der im Stiftungswesen Tätigen gefördert werden. Die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen» dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie beinhaltet in ihrer zweiten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Aber auch darüber hinausgehende Aufsätze haben in ihr Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, u.a. die Besonderheiten grenzüberschreitend tätiger Stiftungen.

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Stiftung und Pflichtteil

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Karlh einz M usch eler * I. Die Problematik II. Maßnahmen zur Reduzierung des Pflichtteils III. Ausschluss des Pflichtteils I. Die Problematik Errichtet der Erblasser eine Stiftung von Todes wegen und setzt er die Stiftung als Alleinerbin ein (§§ 1923 I, 84 BGB), dann sieht sich die Stiftung den Pflicht­ teilsansprüchen enterbter Pflichtteilsberechtigter ausgesetzt (§ 2303 BGB). Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nach­ lasses Auskunft zu erteilen (§2314 BGB), damit dieser in die Lage versetzt wird, die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs berechnen zu können. Ob die Stif­ tung gemeinnützig ist oder nicht, spielt für Existenz und Höhe des Pflichtteils­ anspruchs keine Rolle. Werden in der der Stiftung vom Erblasser mitgegebenen Satzung dem Pflichtteilsberechtigten satzungsmäßige Destinatärsrechte einge­ räumt, so handelt es sich bei diesen Rechten nicht etwa um Vermächtnisse, son­ dern um lebzeitige Zuwendungen. Die Problematik ist in der Rechtsprechung noch nicht entschieden, aber es wird wohl richtig sein, hierher die Rechtslage beim Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB) entsprechend zu übertragen. Eine Anrechnung der Zuwendung nach den §§ 2315, 2316 BGB wä­ re die konsequente Folge. Hat der Erblasser die Stiftung schon zu Lebzeiten gegründet, dann wird die lebzeitige Dotierung (Ausstattung) der Stiftung, obwohl sie begrifflich keine Schenkung darstellt, nach herrschender Meinung1 pflichtteilsrechtlich doch wie eine Schenkung behandelt. Lebzeitige Schenkungen des Erblassers in den letz­ ten zehn Jahren vor dem Erbfall lösen den so genannten Pflichtteilsergänzungs- anspruch nach § 2325 BGB aus: Der Pflichtteilsberechtigte...

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