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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.

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§ 7 Schlussbetrachtung und Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Zulassungsgründe für alle Verfahrensordnungen

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197 § 7 Schlussbetrachtung und Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Zulassungsgründe für alle Verfahrensordnungen Diese Untersuchung zeigt durch die Unterschiede in aller Deutlichkeit auf, dass sowohl in der gesetzlichen Ausgestaltung als auch in der Auslegung der Zulas- sungsgründe durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes erhebliche Abweichun- gen zwischen den einzelnen Prozessordnungen bestehen. Sachlich zwingende Gründe für die Unterschiede sind Literatur und Rechtsprechung nicht zu ent- nehmen. Deswegen kann die Rechtsprechung der jeweils anderen Gerichtshöfe auch nicht ohne weiteres für die Auslegung eines Zulassungsgrunds herangezo- gen werden, weil viele Unterschiede von diesen offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden. Die Unterschiede führen letztlich zu einer erhöhten Rechtsunsicherheit beim Bürger, der kein System erkennt und sich fragen muss, warum es für diese fünf untersuchten Prozessordnungen unterschiedliche Voraussetzungen für den Zu- gang zur Revisionsinstanz gibt. Dies führt zu Verwirrung und zu einem nicht zu rechtfertigenden Mehraufwand für Rechtsuchende, die sich mit den einzelnen Verfahren der unterschiedlichen Verfahrensordnungen und all den herausgear- beiteten Unterschieden auseinandersetzen müssen. Eine Vereinheitlichung wür- de hier eine deutliche Entlastung aller Beteiligten bewirken. I. Schlussbetrachtung Auch wenn es nicht gerade zur Vereinheitlichung beigetragen hat, hat der Ge- setzgeber in der Zivilprozessordnung und in der Finanzgerichtsordnung neue Wege gewagt mit dem Ziel, der Einzelfallgerechtigkeit im Revisionsverfahren mehr Raum einzuräumen. Zehn Jahre nach diesen beiden Reformen ist es Zeit, diese zu bewerten und zu vergleichen und die notwendigen Schlüsse auf dem Weg...

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