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Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht

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Panagiotis Dodos

Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Würdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 26 UStG. Zudem prüft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europäisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten und den Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.

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B. Vorgaben zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit durch die 6. MwSt-RL und die MwStSystRL

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9 B. Vorgaben zur Mehrwertbesteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit durch die 6. MwSt-RL und die MwStSystRL I. Mangelnde explizite Vorgaben des Richtlinientextes der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL zur mehrwertsteuerlichen Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten 1. Steuerbefreiungen nach der 6. MwSt-RL und der MwStSystRL a) Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt durch Richtlinien Die Harmonisierung der Mehrwertsteuer im europäischen Binnenmarkt vollzog sich überwiegend über EU-Richtlinien.31 Richtlinien dienen hauptsächlich dem Ziel der Rechtsangleichung durch Harmonisierung der nationalen Rechtsord- nungen.32 Im Gegensatz zu Verordnungen zielen sie nach Art. 288 AEUV nicht darauf ab, in den jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen unmittelbar geltendes Recht zu schaffen, sondern sind vielmehr Bestandteil eines zweistufi- gen Rechtsetzungsprozesses.33 Richtlinien sind Unionsrechtsakte nach Art. 288 AEUV, die sich an einen oder mehrere Mitgliedstaaten als Adressaten richten und diesen verpflichten, die Richtlinie auszuführen.34 Dabei muss sich eine Richtlinie nicht zwingend an alle Mitgliedstaaten richten, sondern es ist vielmehr den zuständigen Unionsorganen freigestellt, Richtlinien zu erlassen, die sich nur an einen oder mehrere Mitgliedstaaten richten oder auch zu bestimmen, dass einzelne Vorgaben der Richtlinien durch bestimmte Mitgliedstaaten der EU 31 Grundlage für die Harmonisierung auf Ebene der EU sind Art. 113 AEUV (ex-Art. 93 AEUV); vgl. zur Harmonisierung der Umsatzsteuer den Überblick bei Waldhoff, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 113 AEUV Rn. 13 ff. und Langer, in: Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG, Einführung MwStSystRL Rn. 1 ff. jeweils m.w.N. 32 Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 288 AEUV Rn. 69. 33 Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288...

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