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Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit

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Jens Stenmans

Jens Stenmans erörtert die Fragestellungen um die Unanwendbarkeit nationaler Normen. Beginnend mit der Vorfrage nach der Prüfungskompetenz nationaler Stellen reicht seine Darstellung über die Möglichkeit der unionsrechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung bis hin zu den Voraussetzungen und Folgen der Unanwendbarkeit. Der Autor zeigt die Zusammenhänge der einzelnen Stufen auf und zeichnet so ein geschlossenes Bild der Unanwendbarkeit nationaler Normen infolge ihrer Unionsrechtswidrigkeit mit ihren Konsequenzen für nationale Gerichte, Verwaltung und Gesetzgeber.

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3. Kapitel: Die Unanwendbarkeit und Folgen

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Lässt sich eine unionsrechtskonforme Rechtslage nicht im Wege der Auslegung bzw. Rechtsfortbildung herstellen, bleibt die Möglichkeit, dass das Unionsrecht das nationale Recht verdrängt. Die Voraussetzungen und Grenzen sollen im Fol- genden beleuchtet werden. Sofern die Rechtsfolgen der Unanwendbarkeit ein- treten, stellt sich weiter die Frage, wie mit den Folgen umgegangen werden kann kann. Dies wird nicht nur akut für den Gesetzgeber, dessen Gesetz keine weitere Anwendung findet, sondern vielmehr auch für Rechtsprechung und Verwaltung, die (erneut) mit einer lückenhaften Rechtslage konfrontiert werden. A. Allgemein zur „Verwerfungspflicht“ I. Verwerfungspflicht für Gerichte und Behörden Der EuGH347 sieht die nationalen Stellen als verpflichtet an, dem Anwendungs- vorrang größtmögliche Effektivität zu verleihen und nationale Normen unan- gewendet zu lassen. Eine Vorlagepflicht an eine höhere Instanz – ohne eigene Verwerfungskompetenz – würde dem widersprechen und sei daher unions- rechtswidrig. Diese Aussagen aus der Entscheidung in der Rs. Simmenthal waren unmittelbar bezogen auf Gerichte als mitgliedstaatliche Stellen. Die Übertragung auf die Verwaltung fand jedoch – wie oben bei der Prüfungsbefugnis beschrie- ben348 – in der Entscheidung der Rs. Costanzo349 statt. Die Verwerfungsbefugnis der mitgliedstaatlichen Stellen in Form der Behörden wurde dabei nicht be- grenzt. Die Entscheidung hatte eine Richtlinie zum Gegenstand, muss daher erst recht für sonstiges Unionsrecht gelten.350 Die Verwerfungspflicht greift ebenso in Fällen von indirekten Kollisionen351.352 347 EuGH vom 9.3.1978, Rs. C-106/77 (Simmenthal II), Slg. 1978, 629, Rn 17 ff. Zuvor hatte der EuGH dies in der Rs. 48/71 vom 13.7.1972...

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